Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen
Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Grünen- und Linksfraktion hatten Sudhof in den Ausschuss eingeladen. Diese hatte im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ein Gutachten zur Maskenbeschaffung erstellt. Darin macht sie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.
Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) wollte den Bericht zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit - zuerst geschwärzt, dann auch ohne Schwärzungen. Spahn weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er und Warken nahmen bereits vor zwei Wochen im Haushaltsausschuss zum Sudhof-Bericht Stellung.
Die Grünen-Haushälterin Piechotta betonte: "Das sagt auch schon wieder viel darüber, wie offen und transparent die Union bei diesem Thema mit der Öffentlichkeit kommunizieren möchte." Piechotta sieht "inzwischen viele Widersprüche": "Hier steht Aussage gegen Aussage und einer lügt - entweder Herr Spahn und Frau Warken oder aber Frau Sudhof".
Piechotta hält deshalb weiterhin einen Untersuchungsausschuss für notwendig. Nur dort könnten Befragte unter Eid vernommen werden, neben Spahn zum Beispiel auch Maskenhändler. Ein solcher Ausschuss werde "von Tag zu Tag wahrscheinlicher", betonte sie. Auch die SPD sehe, wie viel noch aufgedeckt werden müsste.
Die knapp zweistündige Sitzung des Haushaltsausschusses habe "nicht ausgereicht", sagte im Anschluss auch die Linken-Politikerin Ines Schwerdtner. "Wir hatten sehr, sehr viele Fragen." Sie kündigte weitere Fragen für die nächste Sitzung an.
Schwerdtner sprach von "schweren Vorwürfen" gegen Spahn und das Bundesgesundheitsministerium, die sich "eher noch erhärtet denn erleichtert" hätten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten aber "als Haushälterinnen, nicht als Detektivinnen arbeiten". Die Maskenbeschaffung müsse deshalb dringend in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Linke und Grüne verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie sind, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, somit auf Unterstützung aus der SPD oder der Union angewiesen.
Die AfD fordert die beiden Oppositionsparteien derweil zur Zusammenarbeit auf. "Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss beantragen", erklärte der AfD-Politiker Martin Sichert. "Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen und für die benötigten Stimmen im Deutschen Bundestag sorgen."
Die Union hatte Sudhof im Vorfeld vorgeworfen, parteipolitisch motiviert gewesen zu sein. Dies verneinte der CDU-Haushälter Christian Haase nun nach ihrer Befragung. Für diese Annahme gebe es "keinen Grund", sagte er auf einen entsprechende Frage.
Haase betonte allerdings, dass Sudhof nicht eingesetzt worden sei, um Fehlverhalten des Gesundheitsministeriums oder seiner Führung aufzudecken. Stattdessen sei es darum gegangen, die Prozesstaktik in Verfahren gegen Maskenlieferanten zu verbessern. "Und da hat sie ihren Beitrag dazu geleistet", sagte der CDU-Politiker über Sudhof.
Da der Bund Maskenlieferanten wegen fehlerhaften oder verspätete Lieferungen die Bezahlung verweigerte, klagten mehrere Unternehmen. Dabei geht es um hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
文-L.Wén--THT-士蔑報
