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Französische Ex-Zwangsarbeiter werden für Einsatz in Nazideutschland nicht entschädigt

Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.

Merz: "Keine Naturkatastrophe weniger" bei vorzeitiger deutscher Klimaneutralität

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. "Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik

Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.

Dackel als Jagdhund ausgebildet: Halterin muss trotzdem volle Hundesteuer zahlen

Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.

Sexueller Übergriff auf Mädchen in Hochhaus: Haft für 16-Jährigen in Essen

Wegen eines sexuellen Übergriffs auf zwei Mädchen in einem Hochhaus in Nordrhein-Westfalen ist ein 16-Jähriger vom Landgericht Essen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der sexuelle Übergriff ereignete sich im Juli 2024 in einem Hochhaus in Marl.

Fund zweier Leichen in hessischem Wald: Identitäten geklärt

Nach dem Fund zweier Leichen in einem Wald in Hessen haben die Ermittler die Identitäten geklärt. Es handle sich um eine 63-jährige Frau und einen 67-jährigen Mann, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Mittwoch mit. Beide seien am 28. Juni vermisst gemeldet worden. Die Identifizierung sei per DNA-Abgleich erfolgt.

Nach "Zirkuszelt"-Äußerung: Merz weist Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück

Nach dem Wirbel um seine "Zirkuszelt"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurückgewiesen. "Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er fügte hinzu: "Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist."

Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.

Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen

Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.