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Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Kehrtwende für eine Abstimmung des Repräsentantenhauses für eine Freigabe von Ermittlungsakten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Bislang war der Präsident gegen eine Freigabe der Dokumente.

Zweite und entscheidende Verhandlungsrunde bei Weltklimakonferenz in Belém

Bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) beginnt am Montag die zweite und entscheidende Verhandlungswoche. Nach den technischen Vorarbeiten der Delegationen aus mehr als 190 Ländern werden die Verhandlungen auf Ministerebene fortgesetzt, auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist dazu nach Belém gereist. Sein Staatssekretär Jochen Flasbarth wurde von der brasilianischen COP-Präsidentschaft zusammen mit der gambischen Klimaministerin Rohey John Manjang als Vermittler bei dem wichtigen Verhandlungsthema Klimaanpassung eingesetzt.

Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen

In Brüssel beraten am Montag die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Es ist die zweite Gesprächsrunde zu dem Thema, seit die Kommission im Juli ihren Vorschlag vorgestellt hat. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.

Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde

Für die bevorstehende Einkommensrunde der 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen stellen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts am Montag (Pk. 14.30 Uhr) ihre Tarifforderungen auf. Die Tarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds kommen dazu in Berlin zusammen. Die Tarifrunde startet am 3. Dezember in Berlin und wird am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt.

Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

In Bangladesch wird am Montag das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim Versuch, von Studenten angeführte Proteste gegen sie im vergangenen Jahr gewaltsam niederzuschlagen, waren nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag (23.00 Uhr MEZ) über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Konkret geht es um eine Resolution, mit der Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt werden soll. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über geplante Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten (Ankunft 09.30 Uhr, Pk. 12.40 Uhr). Dabei wolle Macron auch "das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen", teilte das französische Präsidialamt mit.

Britische Innenministerin legt Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik vor

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt am Montag im Parlament die Pläne der Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik vor. Unter anderem sollen "automatische" Hilfen für Asylbewerber, beispielsweise Unterbringung und Geld, abgeschafft werden. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Migranten sollen gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird.

Präsidentschaftswahl in Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast in Stichwahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Chile wird die Entscheidung in einer Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast fallen. Beim ersten Wahlgang am Sonntag kam die gemäßigte Kommunistin Jara nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 26,8 Prozent, gefolgt von Kast mit knapp 24 Prozent. In der entscheidenden zweiten Wahlrunde am 14. Dezember ist der deutschstämmige Kast laut Umfragen der Favorit.

Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil

Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos."