Merz' Äußerung zur Rückkehr von Syrern stößt auf breite Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz' Äußerung zur Rückkehr von Syrern stößt auf breite Kritik
Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stößt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend auf Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sowie Politiker von Grünen, Linken und auch CDU reagierten am Dienstag mit Unverständnis, dass Merz nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa konkrete Zahlen genannt hatte. Merz betonte, al-Scharaa selbst habe die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern" genannt.
Merz hatte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa gesagt, es sei der "Wunsch" des syrischen Präsidenten, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren sollten. Derzeit halten sich nach Angaben aus dem Ausländerzentralregister gut 930.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Würden 80 Prozent von ihnen zurückkehren, wären dies rechnerisch 740.000.
SPD-Vize Anke Rehlinger nannte es "keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen". Denn dies wecke Erwartungen, "die er womöglich nicht einhalten kann", sagte die saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie zeigte zugleich Verständnis dafür, dass al-Scharaa die Rückkehr seiner Landsleute wolle.
Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, weckt Merz mit seiner Äußerung "falsche Erwartungen". Er verunsichere zudem "die betroffenen Menschen, was vermieden werden sollte", sagte Kluth dem "Handelsblatt". Der Rückkehrwunsch sei zwar angesichts des nötigen Wiederaufbaus in Syrien verständlich. Doch ob eine sichere Rückkehr derzeit möglich ist, sei "schwer zu beurteilen".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte es im "Handelsblatt" "innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können." Viele Syrer arbeiteten zudem in Berufen mit Fachkräftemangel. Deutschland sollte ein Interesse daran haben, gut integrierte Syrer im Land zu halten, sagte der CDU-Politiker.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. "Der Kanzler hat einfach einen rausgehauen", sagte der Innenpolitiker dem "Handelsblatt". Auch er verwies darauf, dass eine Vielzahl von Syrerinnen und Syrern in Deutschland beschäftigt sei, darunter etliche in sogenannten Engpassberufen wie Gesundheit, Logistik und Gastronomie.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg nannte die Aussage, wonach 80 Prozent in den kommenden drei Jahren zurückkehren sollten, "nicht nur realitätsfern, sondern zynisch". Dies ignoriere "nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte der "Rheinischen Post", Merz' Aussage sende an Hunderttausende Menschen die Botschaft, dass sie in Deutschland nicht willkommen seien.
Merz erwiderte die Kritik am Dienstag mit dem Hinweis, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern" durch al-Scharaa selbst genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst." Aus deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, es sei "grundsätzlich eine gute Nachricht, dass Syrerinnen und Syrer, die ihr Land wegen des Bürgerkriegs verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren und beginnen, diese wieder aufzubauen." Dazu sei das Treffen des Kanzlers mit al-Scharaa "ein wichtiges Signal" gewesen.
Deutschland und Syrien vereinbarten bei dem Treffen einen gemeinsamen Aktionsplan für die künftige Zusammenarbeit. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument werden keine konkreten Rückkehrzahlen genannt. Die Wiederherstellung der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgung wird jedoch als entscheidende Voraussetzung für eine "freiwillige, sichere und würdevolle" Rückkehr von syrischen Staatsbürgern in ihre Heimat genannt. Der Aktionsplan listet zahlreiche Maßnahmen auf, bei denen Deutschland dem vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Land wieder auf die Beine helfen will.
袁-J.Pān--THT-士蔑報
