Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz
Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.
In dieser schreiben die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach dem Koalitionsausschuss an die Fraktionen. Vor dem Hintergrund der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt finden die drei deutliche Worte: "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht." Union und SPD seien "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen".
Was genau bei dem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt beschlossen oder vereinbart wurde, wird aber nicht genannt. Stattdessen heißt es: "Die Koalition ist sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen." Es seien "sämtliche aktuelle Themen" besprochen worden, "um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen".
Auch wenn es von der Pflegereform über die Zuckersteuer bis zu möglichen CDU-Stimmen für Rausch in Sachsen-Anhalt einige Streitpunkte gab, schreiben die Fraktionsspitzen von einer guten Stimmung im Koalitionsausschuss. Dieser habe "in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt", betonen Frei, Miersch und Hoffmann. Ihre SMS beenden sie "Mit den besten Grüßen, Thorsten, Matthias und Alexander".
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