Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet / Foto: Jack GUEZ - AFP
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.
Bis 14.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) gaben 3,29 Millionen Israelis beziehungsweise 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Zentrale Wahlbehörde mitteilte. Dies war die höchste Beteiligung seit dem Beginn der Statistik vor über 50 Jahren im Jahr 1973, wie ihr Leiter Dean Livne mitteilte.
Insgesamt waren rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Schätzungen zufolge reisten zehntausende Israelis aus dem Ausland an, um an der Wahl teilnehmen zu können.
Netanjahu verwies nach seiner Stimmabgabe auf die hohe Wahlbeteiligung unter arabischen Israelis und warnte vor Versuchen, "die Wahl zu stehlen" - Anzeichen für einen möglichen bevorstehenden Streit um das Wahlergebnis. Rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind Araber, ihre Wahlbeteiligung war bei vorherigen Wahlen eher gering.
Eisenkot warf Netanjahu daraufhin vor, er bereite schon den Boden für Wahlbeschwerden. Der Hauptrivale des Regierungschefs stattete vor der Stimmabgabe dem Grab seines im Gazakrieg getöteten Sohnes Gal einen Besuch ab, bevor er nach seiner Stimmabgabe "alle Bürger Israels" dazu aufrief, "die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen".
Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet. Bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen, kann es Tage dauern.
"Ich möchte Veränderungen in unserem Land. Ich wünsche mir eine gute, demokratische Regierung der Mitte", sagte die 65-jährige Wählerin Alexandra in einem Wahllokal in Jerusalem. Der 78-jährige Noam kritisierte, die Regierung bedrohe die Gewaltenteilung und die Gleichheit aller Bürger.
Laut den meisten Umfragen kommen weder der rechtsreligiöse Block von Netanjahu noch das Bündnis seines Mitte-Rechts-Herausforderers Eisenkot auf eine absolute Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze. Demnach erreichen Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar (Geradeaus) sowie die weiteren wichtigsten Oppositionsparteien etwa 50 bis 52 Sitze. Der Block liegt damit in etwa gleichauf mit Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien. Beiden Blöcken fehlen rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
Eisenkots informeller Oppositionsblock reicht vom rechten bis ins Mitte-Links-Parteienspektrum und schließt die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid ein sowie den Politik-Veteran Avigdor Lieberman und den linksgerichteten Jair Golan, dem sich am Dienstag ein mit einem Messer bewaffneter Mann bedrohlich näherte; die Polizei nahm den möglichen Angreifer laut Golans Partei fest.
Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen - die Vereinigte Liste und Raam - eine entscheidende Rolle spielen.
Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Der 77-Jährige tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Netanjahu steht unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck.
Zudem macht eine Mehrheit der Israelis ihn für das Versagen der Sicherheitskräfte bei dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel verantwortlich. Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Darüber hinaus läuft ein Verfahren gegen ihn wegen Korruption.
International ist Israel unter Netanjahu zunehmend isoliert wegen des Krieges im Gazastreifen mit zehntausenden Toten sowie der Siedlungspolitik und der zunehmenden Gewalt im Westjordanland. Netanjahus Koalition treibt den laut Völkerrecht illegalen Siedlungsbau im Westjordanland massiv voran.
In seiner rechtsreligiösen Koalition ist der Regierungschef aktuell auf rechtsextreme und ultraorthodoxe Partner angewiesen. Die Opposition wirft ihm vor, Ultraorthodoxe vom Wehrdienst zu befreien, während die israelische Armee unter Personalmangel leide.
Yousef Jabareen, der eine der arabisch dominierten Listen anführt, sagte AFP nach seiner Stimmabgabe, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung in seiner Gemeinschaft, um Netanjahus Koalition zu stürzen. "Heute Morgen bin ich wirklich optimistisch", betonte er.
Weder Eisenkot noch Netanjahu haben öffentlich erklärt, dass sie mit den überwiegend arabischen Listen zusammenarbeiten würden, die im Falle eines knappen Ergebnisses zum Königsmacher werden könnten.
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