The Hong Kong Telegraph - Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach vier Wochen intensiver und weitgehend geräuschloser Verhandlungen haben die SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern den Entwurf für eine neue Landesregierung präsentiert. Am Dienstag stellten die drei Koalitionspartner in Schwerin das 130-seitige Dokument vor, das den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) charakterisierte die vorausgegangenen Wochen als Phase der Arbeit bis weit in die Nacht hinein.

Der Inhalt des Vertrags spiegelt deutlich die Machtverhältnisse im Landesparlament wider. Mit 29 von 71 Sitzen ist die SPD fast dreimal so stark wie Die Linke und die Grünen zusammen, die jeweils fünf Abgeordnete stellen. Dies ermöglichte der Sozialdemokratie, den Ton der Koalition maßgeblich zu bestimmen. Während Schwesig ihre Partei als treibende Kraft beschreibt, blieben den kleineren Partnern kaum Raum für große Akzente.

Besonders bei den Forderungen der Linken sind deutliche Abstriche festzustellen. Im Vertrag findet sich keine Unterstützung für die von der Partei geforderte bundesweite Initiative eines Mietendeckels. Auch ein klares Bekenntnis gegen Aufrüstung und Militarisierung fehlt. Das Maximum dessen, was durchgesetzt werden konnte, ist die Zusage, dass es – wie in der Vergangenheit – keine Landesbürgschaften für Kriegsschiffe geben wird.

Auch die Grünen mussten Kompromisse eingehen, die von ihren Wahlversprechen abweichen. Beim Thema Mobilität soll ab 2028 zwar ein Jugendticket eingeführt werden. Dieses wird jedoch nicht kostenfrei sein, wie von den Grünen gefordert, sondern als ermäßigtes Deutschlandticket mit einem voraussichtlichen Rabatt von 20 Euro verfügbar sein. Begründet wird dies mit dem begrenzten finanziellen Spielraum des Landes.

Im Bereich der Klimapolitik legt sich die Koalition lediglich darauf fest, dass die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein soll. Viele innerhalb der Grünen Partei dürften diese Vorgabe als zu dünn empfinden. Im Wahlkampf hatte die Partei noch angekündigt, die Entscheidung der vorherigen rot-roten Regierung rückgängig zu machen, das Ziel der Klimaneutralität für ganz Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf 2045 zu verschieben. Davon ist im neuen Vertrag kein Wort.

Erfolg hatten die Grünen jedoch bei der Frage der Windkraft. Schwesig hatte während der Verhandlungen erklärt, einen Vorschlag der Grünen aufzugreifen. Konkret geht es um den sogenannten „Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus“. Wer in der Nähe eines Wind- oder Solarparks wohnt, soll künftig keine Netzentgelte mehr zahlen. Im Vertrag heißt es nun, man werde sich bei der Bundesnetzagentur dafür einsetzen. Dies weicht von dem zuvor versprochenen Abschaffen der Entgelte ab. Dennoch zeigte sich die Grünen-Verhandlungsführerin Claudia Müller zufrieden. Sie betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Kurs bleibe und die Grünen wichtige politische Akzente setzen konnten.

Die Verhandlungen verliefen insgesamt fair und kollegial, wobei Konflikte nicht nach außen getragen wurden. In den vier Wochen gab es nur alle paar Tage offizielle Verkündungen der Ergebnisse. Auf Fragen zu internen Widerständen in der SPD gegen eine Koalition mit der Linken, insbesondere im Vergleich zu Berlin, hatte Schwesig bereits zuvor klar Stellung bezogen. Sie erklärte, dass Themen wie Antisemitismus, organisierte Kriminalität oder Vergesellschaftung bei den Verhandlungen keine Rolle spielten und sie sich nicht in diese Diskussionen hineinziehen lasse.

Tatsächlich gilt Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern als pragmatisch und streitunwillig. Auch der in anderen Landesverbänden diskutierte Antizionismus ist im Nordosten kein Thema. Der Vertrag bekräftigt daher zweimal das Bekenntnis zu Israel, zum Existenzrecht des Staates sowie zur Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen.

Am kommenden Montag wird Manuela Schwesig im Landtag zur Wiederwahl antreten. Zuvor beraten die Parteitage von SPD, Linken und Grünen über den Vertrag. Es ist wahrscheinlich, dass es bei den Juniorpartnern Debatten darüber geben wird, inwieweit ihre Handschriften im Dokument erkennbar sind. Eine Ablehnung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Koalition alternativlos ist. Andere demokratische Mehrheitsoptionen existieren nicht. Die AfD stellt im neuen Landtag die stärkste Fraktion und ist die einzige Oppositionspartei.

彭-C.Péng--THT-士蔑報