Merz in Rentendebatte in eigenen Reihen unter Druck: Kritik von Senioren-Union / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Merz in Rentendebatte in eigenen Reihen unter Druck: Kritik von Senioren-Union
Im Streit um die Äußerungen zur Rente als bloße "Basisabsicherung" gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Gegenwind kam am Freitag aus der Senioren-Union und auch CSU-Chef Markus Söder ging vorsichtig auf Distanz. Unterstützung bekam der Kanzler von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.
"Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Andernfalls sei der Anreiz, zu arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer. "Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern."
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Mit dieser Äußerung stößt der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD.
Söder sagte dem "Münchner Merkur" dazu: "Natürlich wird die Rente immer mehr als eine Basisversorgung sein, insbesondere für die Rentner von heute. Wir haben das Rentenniveau bis 2030 gesichert." Gleichwohl müsse an junge Menschen "das Signal gesendet werden, dass in Zukunft die private Vorsorge stärker werden muss – und so hat der Bundeskanzler das auch gemeint".
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widersprach dem Bundeskanzler deutlicher. "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich sagte der Düsseldorfer Ökonom, Merz habe recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen müsse. "Aber das stellt die Rolle der ersten Säule, der gesetzlichen Rente, nicht in Frage."
Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Thorben Albrecht, kritisierte, dass die Debatte "an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geführt" werde. "Die Rente ist kein Almosen des Staates, sondern das, was sich die Menschen selbst erarbeitet haben", sagte er der "Rheinischen Post".
Unterstützung erfuhr der Bundeskanzler hingegen von Schnitzer. "Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". "Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen." Die private Vorsorge müsse gestärkt werden. "Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten durch ineffiziente Instrumente wie die Riester-Rente viel Zeit und Rendite verloren gegangen."
Die Wirtschaftsweise fordert dazu auch bei der gesetzlichen Rente Reformen: "Ein zentraler Ansatz ist, die Lebensarbeitszeit moderat zu verlängern, etwa durch eine transparente Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung." Das forderte auch Klingbeil-Berater Südekum, betonte allerdings zugleich: "Diese faktische Verlängerung muss fair ausgestaltet sein und sollte sich an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren, nicht allein am Lebensalter."
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