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Social-Media-Verbot: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus

Die EU-Kommission pocht beim Social-Media-Verbot für Kinder auf eine EU-weit einheitliche Altersgrenze und hat nationale Alleingänge deshalb ausgebremst. Österreich und weitere Staaten dürften für ein Jahr keine eigenen Verbote einführen, bevor das geplante EU-Gesetz in Kraft trete, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Das betrifft womöglich auch die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU).

宏福苑火災報告指煙蒂引火及監管失效提出七項改革方向

大埔宏福苑五級火災獨立委員會公布兩冊共1,013頁報告，交代168人死亡的起火、蔓延及傷亡原因，並檢視承建商和政府部門責任。

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Kartellamt: Initiative Tierwohl soll "mehr wettbewerbliche Elemente" einführen

Bei Nachhaltigkeitsinitiativen etwa zum Tierwohl oder faireren Löhnen in der Bananenbranche stimmen sich konkurrierende Unternehmen miteinander ab - relevant sind solche Initiativen deshalb auch für die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt. Am Dienstag hob die Behörde hervor, dass das Kartellrecht solchen Kooperationen nicht im Wege stehe. Allerdings müssten diese der Nachhaltigkeit auch wirklich dienen und dürften nicht nur auf eine höhere Gewinnspanne für Unternehmen abzielen. Bei der Tierwohlinitiative fordert das Kartellamt "mehr wettbewerbliche Elemente".