Zehn Jahre Haft für tödliche Attacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 26-Jährige den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle heftig gegen den Kopf geschlagen hatte.
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Grüne werfen Merz soziale Kälte und Versagen in Klimakrise vor
Die Grünen im Bundestag haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine von Misstrauen gegenüber den Menschen geprägte Politik der sozialen Kälte und Versagen im Kampf gegen die Klimakrise vorgeworfen. "Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Merz.
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Schriftstellerin Christine Wunnicke erhält in diesem Jahr Georg-Büchner-Preis
Die Schriftstellerin Christine Wunnicke wird in diesem Jahr mit dem Georg-Büchner-Preis geehrt. Wunnicke erhalte die Auszeichnung "für ihr stets überraschendes und souverän konzipiertes Erzählwerk, das an so unterschiedlichen Schauplätzen wie Hollywood, Nagasaki oder Paris angesiedelt ist", teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Donnerstag in Darmstadt mit.
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Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk
Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.
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Aktionstag der IG Metall gegen Sparpläne bei Volkswagen hat begonnen
Am Werk von Volkswagen in Osnabrück haben am Donnerstagmorgen nach Angaben der IG Metall Niedersachsen rund 70 Vertrauensleute und Betriebsräte gegen die Sparpläne des Autobauers demonstriert. Aktionen gegen den von der Gewerkschaft befürchteten Kahlschlag sind im Laufe des Tages an zahlreichen Standorten von VW und der Konzerntöchter Porsche, Audi und MAN geplant. VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo wird am Nachmittag in Wolfsburg sprechen.
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Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin
Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.
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EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe
Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)
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Hitzewelle in Deutschland: RKI schätzt mindestens 5100 hitzebedingte Todesfälle
Die Hitzewelle Ende Juni in Deutschland hat nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) tausende zusätzliche Todesfälle verursacht. Nach Schätzungen auf Grundlage eines Hitzemodells führten die extrem hohen Temperaturen zu mindestens etwa 5100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte.
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Europäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Im Streit über das Widerrufsrecht bei Streaming-Abos hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stufte das Angebot von Sky Österreich in einem Urteil vom Donnerstag vorläufig als digitale Dienstleistung ein. Darum müssten Kunden eine angemessene Bedenkzeit bekommen. Abschließend entscheiden muss darüber aber das Gericht in Österreich.(Az. C-234/25)
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Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).
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