Linksextremismus-Verdacht: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Brand
Nach Brandanschlägen auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr und der Polizei in Leibertingen im Landkreis Sigmaringen hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Es haben sich aus den bisherigen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund ergeben, teilten die Ermittler am Dienstag zur Begründung mit. Ein als tatverdächtig festgenommener Mann soll vor den Brandanschlägen Parolen der linksextremen Szene angebracht haben.
WeiterlesenMilitärischer Eigenbedarf: Bundeswehr stoppt Zivil-Umwandlung von Immobilien
Die Bundeswehr hat die nach dem Ende des Kalten Kriegs begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montagabend mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien "grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet" - und würden womöglich noch benötigt, erklärte es.
WeiterlesenSelenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland
Die Ukraine braucht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch weitere zwei bis drei Jahre lang europäische Finanzhilfen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen zu können. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land "noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung" angewiesen sein werde, erklärte Selenskyj am Dienstag. Ein neuer UN-Untersuchungsbericht wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vor.
WeiterlesenAttacke von Augsburg: Bewährungshaft für Polizisten wegen Ermittlungsverschleppung
Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt einen Polizisten wegen versäumter Ermittlungen im Vorfeld der Tat zu fünf Monaten Bewährungshaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Strafvereitelung im Amt in einem minderschweren Fall, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenProzess um rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haftbefehle aufgehoben
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben. Der Senat geht nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr davon aus, dass dringenden Gründe vorlägen, die für die Mitgliedschaft von Kevin N. und Marvin W. in einer terroristischen Vereinigung sprächen, wie das OLG am Dienstag in Jena mitteilte.
WeiterlesenNach großem Waffenfund in Remscheid: Weitere Waffen hinter Geheimtür entdeckt
Nach dem Fund eines großen Waffenarsenals mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler dort in einem versteckten Raum weitere scharfe Waffen gefunden. Der versteckte Raum befand sich hinter einer Geheimtür, die durch einen Tresor verdeckt war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Dort entdeckten die Ermittler demnach am Montagnachmittag mehrere scharfe Waffen, Militärgeräte und Handgranaten.
WeiterlesenPentagon: 14 Tote bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenboote im Pazifik
Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik angegriffen und nach Pentagon-Angaben 14 Menschen getötet. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, Präsident Donald Trump habe die drei Luftangriffe angeordnet. Hegseth sprach von "Narko-Terroristen, die mehr Amerikaner getötet haben als Al-Kaida, und die genauso behandelt werden".
WeiterlesenEx-Leipziger Martínez in tödlichen Unfall verwickelt
Josep Martínez, einst Torwart beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig, ist in Italien in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Wie italienische Medien berichten, erfasste der Ersatzkeeper von Inter Mailand am Dienstag in der Gemeinde Fenegrò in der Nähe der norditalienischen Stadt Como mit seinem Autos einen 81-jährigen Mann und verletzte ihn tödlich.
WeiterlesenSPD-Basisvertreter starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform
Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."
WeiterlesenFür KI: USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue Akws
Die USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro) in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Die US-Regierung vereinbarte dafür am Dienstag eine strategische Partnerschaft mit zwei US-Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die neuen Reaktoren sollen Strom für die energiehungrigen Rechenzentren Künstlicher Intelligenz (KI) liefern.
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