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Diskussion um Verbrenner-Aus: Union und SPD nähern sich an

In der Debatte um das Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035 zeichnet sich im Vorfeld des Autogipfels am Donnerstag im Berliner Kanzleramt ein Kompromiss ab. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), legten am Mittwoch einen gemeinsamen Vorschlag für eine Lockerung der EU-Regeln vor. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für eine Lockerung, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

Aus für Turbo-Einbürgerung: Grüne kritisieren SPD für Kehrtwende

Vor dem Bundestagsbeschluss zur geplanten Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in Deutschland haben die Grünen scharfe Kritik an der SPD in der Bundesregierung geäußert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Fraktionschefin Katarina Dröge dem Nachrichtenportal t-online über den einstigen Koalitionspartner. Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland".

Trump fordert Haft für Bürgermeister von Chicago und Gouverneur von Illinois

Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat US-Präsident Donald Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters der Stadt, Brandon Johnson, und des Gouverneurs des betreffenden Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, gefordert. "Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er die ICE-Beamten nicht geschützt hat! Gouverneur Pritzker ebenfalls!", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die beiden demokratischen Politiker hatten sich gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE ausgesprochen.

Netflix ehrt Victoria Beckham mit eigener Doku-Serie

In den 90er Jahren wurde sie als Mitglied der Band Spice Girls bekannt, heute ist sie als Modemacherin und Geschäftsfrau erfolgreich: Zwei Jahre nach ihrem Ehemann, Fußballstar David Beckham, bekommt nun auch Victoria Beckham ihre eigene Netflix-Dokumentation. Die dreiteilige Doku-Serie "Victoria Beckham" der US-Filmemacherin Nadia Hallgren sollte am Mittwochabend in London vorgestellt werden. Ab Donnerstag ist die Doku über die 51-jährige Britin dann im Streamingdienst Netflix verfügbar.

Schülerin bei Messerangriff an Schule in Paderborn lebensgefährlich verletzt

An einem Weiterbildungszentrum in Paderborn ist am Mittwoch eine Schülerin durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Sie werde derzeit notoperiert, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Ein 25-jähriger Verdächtiger stellte sich nach kurzer Flucht selbst und wurde festgenommen. Nach ersten Informationen ist auch er Schüler der Abendschule für Erwachsene.

Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.

EU-Parlament stimmt für Zugeständnisse an Bauern beim Umweltschutz

Das Europaparlament hat sich für Zugeständnisse an Bäuerinnen und Bauern in Sachen Umweltschutz ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von weniger als 50 Hektar von zahlreichen Umweltauflagen auszunehmen. Die Forderungen des Parlaments gehen damit weiter als die Vorschläge der EU-Kommission, nun stehen Verhandlungen mit den 27-EU-Ländern an.

Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD

Nach der Brandstiftung an der Parteizentrale der CSU in München in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dem Mann sei der Haftbefehl eröffnet worden, er befindet sich in Untersuchungshaft.

Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant - Dobrindt: Auch Drohnen-Abschuss möglich

Drohnenabwehr, Telekommunikationsüberwachung, Fluggastdaten: Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein umfassend geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung - es soll der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll.

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.