
US-Außenminister: Gespräche über "Sicherheitsgarantien" für Frieden in der Ukraine nötig
US-Außenminister Marco Rubio sieht Sicherheitsgarantien für die Ukraine als ein zentrales Thema bei Friedensgesprächen mit Russland. "Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen", sagte Rubio am Donnerstag in Washington vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Er sei "hoffnungsvoll", was den Gipfel und die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe angehe.
Weiterlesen
Bahn-Kreise: Verkehrsminister Schnieder feuert Bahn-Chef Lutz
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) feuert den Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz. Das verlautete am Donnerstag aus Bahn-Kreisen. Demnach soll Lutz aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Das Bundesverkehrsministerium lud für 17.00 Uhr zu einem Pressestatement von Schnieder zur DB ein.
Weiterlesen
Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht die Steuererklärung
Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele Menschen ein Graus - in Kassel übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt diese Aufgabe. An eine ausgewählte Gruppe von rund 6000 Bürgerinnen und Bürgern schickt das Amt ab Ende August einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Sie können diesen Vorschlag dann prüfen - und wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.
Weiterlesen
Asylbewerberleistungen als Darlehen: Vorschlag aus Thüringer SPD sorgt für Debatte
Der Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Geflüchteten Asylbewerberleistungen nur als Darlehen zu gewähren, hat für eine Debatte gesorgt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält ihn für "prüfenswert", der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier ihn hingegen für "inhaltlich unausgereift". Scharfe Kritik kommt von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl: Diese hält den Vorschlag für "unsozial" und "aller Voraussicht nach verfassungswidrig".
Weiterlesen
Waldbrände: Dritter Toter in Spanien - Griechische Feuerwehr dämmt Flammen ein
Die Waldbrände in zahlreichen Ländern Südeuropas lassen den Einsatzkräften keine Atempause: In Spanien, Portugal, Griechenland und auf dem Balkan wüten die Flammen weiter. Bei Löscharbeiten in Spanien starb am Donnerstag ein Mensch, es war der dritte Todesfall im Zusammenhang mit den Waldbränden in dem Land. In Griechenland dämmte die Feuerwehr die Flammen vor der drittgrößten Stadt Patras derweil ein.
Weiterlesen
Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlandes
Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen" sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.
Weiterlesen
Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen
Vertreter aus 184 Staaten haben am Donnerstag in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde um eine Einigung auf ein weltweit gültiges Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll gerungen. Für den Nachmittag war eine weitere Plenarsitzung angesetzt. Angesichts verhärteter Fronten zwischen erdölproduzierenden Staaten auf der einen und Vertretern etwa aus der EU oder Lateinamerika auf der anderen Seite schien ein Kompromiss in Genf nicht mehr wahrscheinlich. Seit drei Jahren versucht die Staatengemeinschaft vergeblich, sich auf das erste internationale Abkommen zu dem globalen Umweltproblem zu einigen.
Weiterlesen
Hoeneß: Woltemade ein "ganz, ganz wichtiger Baustein"
Stuttgarts Trainer Sebastian Hoeneß hat vor dem brisanten Supercup-Duell gegen den FC Bayern im Wirbel um Nick Woltemade die klare VfB-Position noch einmal unterstrichen. "Es ist so viel darüber gesprochen worden von allen Seiten. Das Wichtigste in dem Fall hat unser CEO Alex Wehrle dazu gesagt. Da gibt es von meiner Seite auch nichts mehr hinzuzufügen. Nick ist Teil unserer Mannschaft und ein ganz, ganz wichtiger Baustein für unser Team. An der Sachlage hat sich überhaupt nichts verändert", sagte Hoeneß vor dem Spiel am Samstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) deutlich.
Weiterlesen
Trump-Putin-Gipfel: Vorbereitungen und Drängen auf eine Ukraine-Waffenruhe
Einen Tag vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin laufen in Washington und Moskau die Vorbereitungen. Putin sprach am Donnerstag in Moskau von "aufrichtigen Anstrengungen" der US-Regierung, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj suchte derweil in London den Schulterschluss mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Weiterlesen
Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde
Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, am Donnerstag in Potsdam vorstellten. Er wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht.
WeiterlesenIn den News