Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf
Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin.
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Trump und sein schwarzer Filzstift: Stoltenberg enthüllt Hintergründe aus Nato-Zeit
Der ehemalige Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg hat in seinen Memoiren aus dem Nähkästchen geplaudert und unter anderem enthüllt, wie er US-Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels 2018 besänftigte. In dem am Montag in Oslo vorgestellten Buch schreibt Stoltenberg, Trump habe damals angesichts der von ihm als zu gering betrachteten Verteidigungsausgaben der übrigen Verbündeten gedroht, das Gipfeltreffen in Brüssel zu verlassen.
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PFAS-Chemikalien im Blut von EU-Umweltkommissarin Roswall nachgewiesen
Bei einem Test auf sogenannte Ewigkeitschemikalien sind im Blut der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schädliche PFAS-Substanzen nachgewiesen worden. "Ich bin keine Ausnahme", sagte Roswall am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel zum Zustand der Umwelt in Europa. Die Chemikalien sind EU-weit im Grundwasser verbreitet.
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Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung
Die britische Regierung plant schärfere Regeln für Migranten, die sich dauerhaft im Vereinigten Königreich niederlassen wollen. Laut den am Montag von Innenministerin Shabana Mahmood auf dem Labour-Parteitag vorgestellten Plänen müssen Migranten für ein dauerhaftes Bleiberecht einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen keine staatlichen Leistungen beantragen und müssen sich ehrenamtlich engagieren. Mit der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik will die Labour-Regierung dem Vormarsch der rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen Paroli bieten.
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Bekannten in Wohnung getötet: Landgericht Stuttgart verhängt acht Jahre Haft
Wegen Totschlags an einem Bekannten ist ein 41-Jähriger in Stuttgart zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es in seinem Urteil am Montag als erwiesen an, dass der Angeklagte den anderen Mann im Dezember 2024 getötet hatte. Die Tat geschah in Kirchheim unter Teck in der Wohnung des Opfers.
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Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl
Moldau bleibt auf Kurs Richtung EU: Trotz offenbar massiver russischer Versuche der Wahlbeeinflussung hat die pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl klar gewonnen. Präsidentin Maia Sandu sprach am Montag von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. In der EU wurde das Wahlergebnis begrüßt.
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Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf
Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.
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Tennis: Alcaraz zum neunten Mal nacheinander im Finale
Der Weltranglistenerste Carlos Alcaraz hat beim ATP-Turnier in Tokio seine beeindruckende Finalserie fortgesetzt. Der Spanier erreichte im olympischen Tennisstadion der Sommerspiele von 2021 sein neuntes Endspiel nacheinander. Nach dem 3:6, 6:3, 6:4 gegen den Norweger Casper Ruud spielt Alcaraz gegen Taylor Fritz (USA) um seinen achten Titel der Saison.
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Rio-Paris-Absturz 2009: Berufungsprozess gegen Air France und Airbus beginnt
Gut 16 Jahre nach dem Flugzeugabsturz mit 228 Toten zwischen Rio und Paris geht es vor Gericht erneut um die Frage, ob die französische Fluggesellschaft Air France und der Flugzeugbauer Airbus sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Der Berufungsprozess hat am Montag in Paris begonnen. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. Zu den Opfern zählen auch 28 Deutsche.
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Ukrainischer Journalist mit Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet
Der ukrainische Journalist Maksym Butkewytsch, der sich vor einem Jahr noch in einer russischen Strafkolonie befand, ist mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. "Ich nehme den Preis nicht nur für mich entgegen, sondern stellvertretend für die ukrainischen Kriegsgefangenen und die illegal in Russland inhaftierten Zivilisten", sagte der 48-Jährige am Montag in Straßburg.
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