Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter
Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von nun mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029. Zudem dürfte demnach die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.
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Staatsmedien: Nordkoreanischer Machthaber ruft zur Bereitschaft für "echten Krieg" auf
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu aufgerufen, "jederzeit" für einen "echten Krieg" bereit zu sein. Die Soldaten sollten in der Lage sein, "den Feind in jedem Kampf zu zerstören", forderte Kim am Donnerstag bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
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Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit
Auch Notdienste, die ein Arzt vertretungsweise übernimmt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt auch, wenn der Vertretungsarzt dafür von dem zu vertretenden Kollegen bezahlt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Niedergelassene Ärzte sind dazu verpflichtet, am Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten, also zum Beispiel am Wochenende, teilzunehmen. (Az. XI R 24/23)
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Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beschießen sich gegenseitig
Der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist eskaliert: Die Streitkräfte beider Seiten beschossen sich am Donnerstag mit Artillerie, Raketen und griffen aus der Luft an. Mindestens elf thailändische Zivilisten wurden nach Angaben des thailändischen Gesundheitsministeriums getötet, mindestens 14 weitere wurden verletzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Kämpfe ausgelöst zu haben. Kambodschas Regierungschef Hun Manet beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
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Lange Wartezeiten für Psychotherapie: Kassen fordern Meldepflicht für freie Termine
Angesichts der langen Wartezeiten für eine Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine Meldepflicht für freie Termine und eine zentrale Terminvergabe. "Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden", sagte die Vize-Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung sieht die Forderungen hingegen kritisch.
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Deutschlands Zurückhaltung bei Gaza-Appell: Linke fordert Bundestags-Sondersitzung
Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung beim von 28 Staaten unterzeichneten Gaza-Appell hat die Linkspartei eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Diese sei nötig, "wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln", erklärten die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Donnerstag.
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Mindestens drei Tote durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam
In Vietnam sind mindestens drei Menschen durch den Tropensturm "Wipha" ums Leben gekommen. Rettungskräfte suchten am Donnerstag zudem noch nach einem Vermissten, wie die Regierung mitteilte. Landesweit standen mehr als 3800 Häuser unter Wasser.
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Medienberichte: Trumps Name erscheint in Epstein-Ermittlungsakten
US-Präsident Donald Trump wird immer wieder mit seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein konfrontiert: Der Name von Trump soll nach Medienberichten mehrfach in den Ermittlungsakten zu dem 2019 gestorbenen Epstein vorkommen, wie das "Wall Street Journal" (WSJ) am Mittwoch berichtete. Das Justizministerium habe Trump bereits im Mai darüber informiert, berichtete das Blatt.
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Wirtschaftsforscher warnen vor stark zunehmendem Ungleichgewicht im Handel mit China
Wirtschaftsexperten vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) haben vor einem weiterhin stark zunehmenden Ungleichgewicht im Handel mit China gewarnt. "In den ersten fünf Monaten des Jahres sind die deutschen Exporte nach China um rund 14 Prozent zurückgegangen", erklärte das IW am Donnerstag. "Zeitgleich importierte Deutschland zehn Prozent mehr aus Fernost."
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Betrüger in Bayern geben sich als Staatsanwälte aus und erbeuten 180.000 Euro
Ein Mann aus Bayern ist auf Betrüger hereingefallen und hat 180.000 Euro verloren. Am Mittwoch erhielt der über 60-Jährige aus Dießen am Ammersee einen Anruf von einer Frau, die sich als seine Schwester ausgab, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte.
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