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Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik

Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Ein Toter und vier Verletzte bei Arbeitsunfall in Sachsen-Anhalt

Bei einem Arbeitsunfall ist in Sachsen-Anhalt ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt, wie die Polizei in Halle am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochmorgen in einer Firma in der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land. Aus noch unklarer Ursache kam es bei technischen Arbeiten in einem Raum zu einem Austritt von Gefahrstoffen.

IW-Konjunkturprognose: Forscher rechnen erst 2026 mit leichter Erholung

Rückläufige Investitionen, gedrosselter Konsum - und eine unberechenbare US-Außenhandelspolitik: Die deutsche Wirtschaft kommt nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nach zwei Jahren Rezession auch 2025 nicht von der Stelle. Erst 2026 sei mit einer "leichten Erholung" zu rechnen, teilte das IW am Mittwoch in Köln mit. Mit gut einem Prozent Wachstum werde der Aufschwung im kommenden Jahr jedoch nur "schwach" ausfallen.

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Mit Statement: Weber im Speer-Finale - endet der Fluch?

Zwei Würfe und weiter: Gold-Hoffnung Julian Weber (Mainz) hat bei der Leichtathletik-WM die erste Hürde auf dem Weg zur ersehnten Medaille locker gemeistert. Der 31-Jährige schaffte in der Qualifikation am Mittwoch im zweiten Versuch starke 87,21 m und zog damit in die Entscheidung am Donnerstag ein (12.23 Uhr MESZ/ZDF und Eurosport). Dann hofft Weber im Nationalstadion auf die Erfüllung seines großen Traums - seine erste WM-Medaille.

Urteil in Rheinland-Pfalz: Kopie von Testament bei Zweifel an Original unwirksam

Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht als Alleinerbin. (Az.: 8 W 66/24)

Tödliche Flucht nach Polen: Untergetauchter Schleuser in Frankfurt am Main gefasst

Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Frankfurt am Main einen untergetauchten mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 29-Jährige soll unter anderem für einen tödlichen Vorfall an der polnisch-belarussischen Grenze im Jahr 2021 mitverantwortlich sein, wie die Staatsanwaltschaft in Kiel und die Bundespolizei in Rostock mitteilten. Dabei starb ein syrischer Flüchtling, als ein Schlauchboot auf dem Grenzfluss Bug kenterte. Der Verdächtige wurde mehrere Monate lang gesucht.

Witwe: Kreml-Kritiker Nawalny laut Laboranalysen durch Gift getötet

Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe "vergiftet" worden. "Labore in zwei Ländern sind zu dem Schluss gekommen, dass Alexej getötet wurde. Genauer gesagt: vergiftet", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.

Analyse: Berufe mit Fachkräftemangel weniger durchlässig für Quereinstiege

Ein Wechsel der Stelle führt häufig in eine neue Berufsgruppe - aber nicht unbedingt dorthin, wo Fachkräfte fehlen. Laut einer Auswertung des Jobportals Indeed wechselt jeden Monat im Schnitt fast einer von fünfzig Berufstätigen in Deutschland den Job, wobei mehr als die Hälfte davon (58 Prozent) in eine neue Berufsgruppe geht. Gerade in vielen Berufen mit Fachkräftemangel, wie etwa der Pflege, gebe es jedoch "vergleichsweise wenig Quereinstiege", erklärte Indeed am Mittwoch.

Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.