Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland
In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.
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Frankreich holt drei Frauen und zehn Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück
Frankreich hat zum ersten Mal seit gut zwei Jahren wieder eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Drei Frauen zwischen 18 und 34 Jahren sowie zehn Kinder seien nach Frankreich gebracht worden, teilte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei der Frauen seien in Gewahrsam genommen worden.
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Lebenslange Haft in Prozess um Polizistenmord von Mannheim
Im Prozess um den Polizistenmord von Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
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Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen
Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.
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Fußgänger wird bei Essen auf Autobahn von Fahrzeug erfasst und stirbt
Auf der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen ist ein Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 68-Jährige hielt sich am Montagabend aus zunächst unbekannten Gründen auf der Fahrbahn auf, wie die Polizei am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Ein 20-jährige Autofahrer erfasste ihn kurz vor einer Anschlussstelle nahe Essen.
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Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Nawrocki zu Antrittsbesuch in Berlin
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollte er sich ins Gästebuch eintragen.
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Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben
Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
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Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.
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Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen: Verdacht des Waffenbesitzes
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsradikaler hat die Polizei mehrere Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren stehen im Verdacht, aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Dienstag mitteilten.
WeiterlesenPolens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen
Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
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