5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Verdi: Ost-Tarifangleichung erreicht
Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.
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Brasilien winkt erstes Gold bei Winterspielen
Der für Brasilien startende Norweger Lucas Pinheiro Braathen steht vor dem ersten Olympiasieg bei Winterspielen für das südamerikanische Land. Nach einem kuriosen ersten Durchgang des Riesenslaloms auf der Stelvio in Bormio liegt der 25-Jährige mit dem gewaltigen Vorsprung von 0,95 Sekunden vor dem Schweizer Marco Odermatt, der vor vier Jahren in Peking Gold gewonnen hatte.
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Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO
Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.
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Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.
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"Bild": Ausgaben für Bürgergeld 2024 auf 57,1 Milliarden Euro gestiegen
Die Ausgaben für Bürgergeld sind laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das Blatt berief sich in seiner Samstagsausgabe auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach erhielten die 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften in dem Jahr durchschnittlich jeweils 19.475 Euro oder 1623 Euro monatlich.
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Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.
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Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."
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Tarifeinigung: 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte
925.000 Beschäftigte der Länder erhalten in mehreren Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 100 Euro - darauf einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam, wie sie am Samstagmorgen mitteilten. Der Tarifabschluss beendet nach drei Verhandlungsrunden den Tarifkonflikt der Bundesländer ohne Hessen.
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Nach Olympia-Aus: Heraskewytsch erhält Orden von Selenskyj
Skeletonpilot Wladyslaw Heraskewytsch hat den Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen und den ukrainischen Orden der Freiheit erhalten. Selenskyj dankte seinem Landsmann abermals für dessen Haltung im Konflikt mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in der Helm-Kontroverse bei den Winterspielen.
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Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.
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