Gut elf Jahre Haft für letzten Angeklagten in Duisburger Mafiaprozess
Nach fast fünf Jahren ist vor dem Landgericht Duisburg in Nordrhein-Westfalen ein Mafiaprozess um großangelegten Drogenhandel zu Ende gegangen. Der letzte noch verbliebene Angeklagte wurde zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Schuldig gesprochen wurde er demnach des Drogenhandels und der Mitgliedschaft in der kalabrischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta.
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Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
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Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)
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PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor
Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.
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Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer "schlechtes Signal"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal, denn es ist wieder ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU und CSU", sagte Haßelmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
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AfD fragt Vornamen ab: Beim Bürgergeld führt Michael vor Andreas und Thomas
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion nach den 14 häufigsten Vornamen der Beziehenden hervor, aus der die "Rheinische Post" am Donnerstag zitierte. Der Stand bezieht sich auf Juni 2025, schrieb demnach die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD).
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Studie: Tiefseebergbau kann Meeresfauna beeinträchtigen
Der Tiefseebergbau kann die Meeresfauna - von den kleinsten Organismen bis hin zu großen Raubtieren wie Schwertfischen und Haien - beeinträchtigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie, die das Unternehmen The Metals Company (TMC) bei einem australischen Forschungsinstitut in Auftrag gegeben hatte. Die kanadische Firma will selbst als eine der ersten am Grund des pazifischen Ozeans im großen Stil Metalle abbauen.
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Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Hindus beginnen Pilgerfahrt in Kaschmir-Region
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Grenzregion Kaschmir zwischen Indien und Pakistan haben zahlreiche Hindus am Donnerstag die jährliche Pilgerfahrt Amarnath Yatra in der Region begonnen. "Wir haben mehrschichtige und tiefgreifende Sicherheitsmaßnahmen, sodass wir die Pilgerfahrt für die Teilnehmer sicher und reibungslos machen können", sagte der Polizeichef des mehrheitlichen muslimischen Gebiets. 45.000 indische Soldaten sind im Einsatz, um die Pilgerfahrt zu begleiten.
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Republikanische Abweichler verzögern Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus
Die entscheidenden Beratungen über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus sind wegen des Widerstands mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Die Führung der Republikaner in der Kongresskammer versuchte in der Nacht zum Donnerstag, die Abweichler zur Zustimmung zu dem Gesetzespaket zu bewegen.
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Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je", sagte Steinmeier im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ; Donnerstagsausgabe). "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu.
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