Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.
WeiterlesenSánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.
WeiterlesenKim am Pool: Nordkoreas Machthaber weiht riesige Ferienanlage ein
Statt bei Raketentests oder einem Fabrikbesuch hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un diese Woche vor einem großen Swimmingpool mit Wasserrutschen ablichten lassen. Der Staatschef des seit Jahrzehnten international isolierten Landes will den Tourismus in Nordkorea ankurbeln und besuchte daher die Einweihungsfeier einer riesigen neu errichteten Ferienanlage mitsamt Spaßbad, wie nordkoreanische Staatsmedien am Donnerstag berichteten.
WeiterlesenRentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut
Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.
WeiterlesenVerbotene Budapester "Pride Parade": Ungarn warnt EU-Vertreter vor Teilnahme
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.
Weiterlesen71-Jähriger stirbt bei Gewaltverbrechen: Vier vorläufige Festnahmen in Hannover
Nach dem Fund eines toten 71-Jährigen in einer Wohnung in Hannover ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlichen Gewaltverbrechens. Vier Tatverdächtige seien bereits vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Der Tote wurde demnach am Donnerstagmorgen nach einem Hinweis in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hannover-Hainholz von Einsatzkräften entdeckt.
WeiterlesenZehn Jahre Haft in Prozess um eingemauerte Leiche in Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt, der seine Partnerin tötete und ihre Leiche einmauerte. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 10.000 Euro Schmerzensgeld an den Sohn der Frau zahlen.
WeiterlesenWeißes Haus weist Spekulationen über mögliche Uran-Verlegung im Iran zurück
Das Weiße Haus hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Iran sein hoch angereichertes Uran bereits vor den US-Angriffen auf seine Atomanlagen abtransportiert und andernorts gelagert haben könnte. Die USA hätten "keinen Hinweis" darauf gehabt, "dass angereichertes Uran vor den Angriffen verschoben wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Entsprechende Berichte seien "falsch". Trump kündigte derweil neue Gespräche mit dem Iran an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief Teheran zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf.
WeiterlesenRWI: Mehr als jedes zweite Krankenhaus schreibt Verluste
Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen beiden Jahren weiter verschlechtert. Mehr als jede zweite Klinik schreibt Verluste, wie aus dem am Donnerstag vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen veröffentlichten sogenannten Krankenhaus-Rating-Report 2025 hervorgeht.
WeiterlesenBundestag beschließt Wachstumsbooster - Klingbeil: "Klares Signal" für Wirtschaft
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag im Parlament als "klares Signal" zur Stärkung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
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