Verweigerter Hammelsprung: AfD-Klage scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht verwarf sie nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Es ging um eine nächtliche Abstimmung im Juni 2019. (Az. 2 BvE 3/20)
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Deutlicher Absatzrückgang der Fahrradbranche - Preise 2024 spürbar gesunken
Die Fahrradbranche hat einer Untersuchung von EY zufolge im vergangenen Jahr deutliche Absatz- und Umsatzrückgänge hinnehmen müssen. Für die Verbraucher war die Entwicklung positiv, insbesondere für E-Bikes sanken die Preise, wie die Beratungsfirma am Dienstag mitteilte. Der Verband der Fahrradindustrie (ZIV) sieht im bisherigen Jahresverlauf Anzeichen für eine Erholung.
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Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."
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Rettig über Kritik an Nagelsmann: "Ein deutsches Phänomen"
DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig hat wenig Verständnis für die Kritik an Bundestrainer Julian Nagelsmann wegen dessen Fehlens bei der U21-EM. "Das ist ein bisschen ein deutsches Phänomen. Jogi Löw wurde als Bundestrainer kritisiert, weil er angeblich nur in Freiburg die Spiele guckt. Bei Jürgen Klinsmann ging das Land ja unter, als er nicht fleißig genug war, bei den Spielen auf der Tribüne zu sitzen. Und und und. An dieser Diskussion möchte ich mich beteiligen", sagte Rettig bei Sky.
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Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als unzureichend
Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."
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Kanzler Merz fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".
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Drogen in Bananenkisten: Rauschgiftfund in Supermärkten in Berlin und Brandenburg
In mehreren Supermärkten in Brandenburg und Berlin sind in Bananenkisten versteckte Drogen entdeckt worden. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam insgesamt rund 300 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Ob weitere Einkaufsmärkte betroffen waren, wurde noch ermittelt.
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14 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Freund in Kneipe in Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 41-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf einen Freund in einer Kneipe zu 14 Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer ging von einer verminderten Schuldfähigkeit aus, weil er bei der Tat unter Drogen gestanden hatte.
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Linke wirft Union "Foulspiel" bei Umgang mit Reichinnek vor Gremienwahl vor
Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.
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Ermittler finden in Bremen und Niedersachsen Cannabisplantagen - fünf Festnahmen
Ermittler haben in Bremen und Niedersachsen illegale und professionell betriebene Cannabisplantagen entdeckt. Fünf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Bremen am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen acht Männer einer mutmaßlich organisierten Gruppe. Sie sollen bundesweit und international in großen Mengen mit Cannabis gehandelt haben.
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