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Spahn nimmt voraussichtlich im Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Masken-Sonderbericht Stellung nehmen. Spahn habe dies freiwillig angeboten, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen. In der vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die Ausschuss-Sitzung gibt es schon einen Tagesordnungspunkt zum Masken-Bericht. Dabei heißt es: "Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bieten dem Bundesminister für Gesundheit a.D., Herrn Jens Spahn an, sich zu dem in seiner Amtszeit liegenden Vorgang im Haushaltsausschuss zu äußern."

Ausbau bei Stromspeicherkapazitäten hält an - Anstieg vor allem bei Heimspeichern

In Deutschland ist die Kapazität von Stromspeichern in den vergangenen zwei Jahren um 150 Prozent gestiegen und der Ausbau hält weiter an. Im Mai 2023 waren rund acht Gigawattstunden Speicherkapazität installiert, heute sind es rund 20 GWh, wie das Unternehmen 1Komma5 am Freitag unter Verweis auf Auswertungen der RWTH Aachen mitteilte. Derzeit kommen demnach weiterhin im Schnitt gut 400 Megawattstunden pro Monat hinzu.

Tödlicher Streit in Obdachlosenunterkunft: 29-Jähriger in Psychiatrie eingewiesen

Ein psychisch kranker 29-Jähriger ist nach einem tödlichen Streit in einer Obdachlosenunterkunft im niedersächsischen Bleckede in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Landgericht Lüneburg sprach den 29-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag wegen Schuldunfähigkeit in einem Strafprozess vom Vorwurf des Totschlags frei. Es ordnete zugleich allerdings die sogenannte Unterbringung in einer Psychiatrie an.

Streit um Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles: Gericht gibt Trump recht

Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass Trump das Kommando über die Nationalgarde in der kalifornischen Metropole behält. Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Bayern ohne Angst vor aggressivem Boca: "Gehört dazu"

Die Spieler von Fußball-Rekordmeister Bayern München gehen ohne Angst vor der Aggressivität des Gegners in das zweite Gruppenspiel bei der Klub-WM gegen die Boca Juniors. "Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine Rote Karte für Boca und dann ist es gut, wenn du nicht verletzt bist", scherzte Flügelstürmer Kingsley Coman vor der Partie in der Nacht auf Samstag (03.00 Uhr/DAZN und Sat.1) und ergänzte: "Am Ende ist es immer besser, wenn du im Zweikampf hundert Prozent gibst."

Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Masken-Untersuchungsbericht nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. Bislang wollte sie den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen.

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

Forscher bezweifeln mögliches Wirtschaftswachstum durch Streichung von Feiertag

Forschende des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bezweifeln die wachstumssteigernde Wirkung, die sich andere Experten von der Streichung eines Feiertages erhoffen. "In der Empirie gibt es keine Belege dafür, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht", erklärte das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag. In einer Kurzstudie analysierten die Forschenden demnach konkrete Fälle, in denen in Deutschland beziehungsweise in einzelnen Bundesländern Feiertage gestrichen oder neu eingeführt wurden.

Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an

Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz hat der Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über ein Verfahren zum Verbot der AfD geraten. Die Freiheit der Bundesregierung, sich für eine solche Entscheidung Zeit zu lassen, habe "irgendwann eine Grenze", sagte Britz, die von 2011 bis 2023 Richterin in Karlsruhe war, der "Süddeutschen Zeitung".