Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan mit deutschen Aufnahmezusagen: Außenamt in "großer Sorge"
Pakistan hat Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Die Bundesregierung stehe "in hochrangigem Kontakt" mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Ziel sei es, "den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten" und bereits nach Afghanistan Abgeschobenen eine Rückkehr "unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen" zu ermöglichen.
WeiterlesenBahn-Chef Lutz muss gehen - Minister kündigt "Agenda für "zufriedene Kunden" an
Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn muss Vorstandschef Richard Lutz seinen Hut nehmen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Donnerstag an, der Vertrag von Lutz werde "vorzeitig und einvernehmlich" beendet. Bis die Nachfolge von Lutz geregelt sei, werde dieser seine Aufgaben aber noch weiter wahrnehmen. Die Suche nach einem neuen Bahn-Chef oder einer neuen Bahn-Chefin habe "mit dem heutigen Tag begonnen".
WeiterlesenOlympia: LA28 verkauft Namensrechte für Wettkampfstätten
Die Organisatoren der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles brechen mit einem Tabu. Wie das Organisationskomitee am Donnerstag bekannt gab, werden erstmals in der Geschichte des Mega-Events Namensrechte für Wettkampfstätten verkauft. Die "bahnbrechende Änderung" sei in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ermöglicht worden.
WeiterlesenTrump sieht Treffen mit Putin als Vorbereitung für künftigen Dreiergipfel mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag als Vorbereitung für einen künftigen, wichtigeren Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet. "Dieses Treffen bereitet das zweite Treffen vor", sagte Trump am Donnerstag dem Radiosender Fox News Radio. "Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen."
WeiterlesenMindestens 40 Tote in einer Woche: Sudan erlebt schwersten Cholera-Ausbruch seit Jahren
Im seit über zwei Jahren von einem Bürgerkrieg heimgesuchten Sudan ist es zum tödlichsten Cholera-Ausbruch seit Jahren gekommen. In der westlichen Region Darfur starben binnen einer Woche laut Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) vom Donnerstag mindestens 40 Menschen an der Magen-Darm-Erkrankung. Demnach behandelten MSF-Teams in der vergangenen Woche mehr als 2300 Patienten.
WeiterlesenEU fordert Konfliktparteien im Sudan zu "humanitärer Pause" in Al-Faschir auf
Angesichts der humanitären Lage im Sudan hat die EU zusammen mit 28 Ländern eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland gefordert. Die EU rufe zu einer "sofortigen humanitären Pause" und einem Ende der Belagerung der Stadt Al-Faschir auf, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Menschen in Flüchtlingslagern in und um Al-Faschir bräuchten Nahrung, lebenswichtige Hilfe und sichere Fluchtwege.
WeiterlesenUS-Außenminister: Gespräche über "Sicherheitsgarantien" für Frieden in der Ukraine nötig
US-Außenminister Marco Rubio sieht Sicherheitsgarantien für die Ukraine als ein zentrales Thema bei Friedensgesprächen mit Russland. "Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen", sagte Rubio am Donnerstag in Washington vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Er sei "hoffnungsvoll", was den Gipfel und die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe angehe.
WeiterlesenBahn-Kreise: Verkehrsminister Schnieder feuert Bahn-Chef Lutz
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) feuert den Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz. Das verlautete am Donnerstag aus Bahn-Kreisen. Demnach soll Lutz aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Das Bundesverkehrsministerium lud für 17.00 Uhr zu einem Pressestatement von Schnieder zur DB ein.
WeiterlesenPilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht die Steuererklärung
Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele Menschen ein Graus - in Kassel übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt diese Aufgabe. An eine ausgewählte Gruppe von rund 6000 Bürgerinnen und Bürgern schickt das Amt ab Ende August einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Sie können diesen Vorschlag dann prüfen - und wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.
WeiterlesenAsylbewerberleistungen als Darlehen: Vorschlag aus Thüringer SPD sorgt für Debatte
Der Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Geflüchteten Asylbewerberleistungen nur als Darlehen zu gewähren, hat für eine Debatte gesorgt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält ihn für "prüfenswert", der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier ihn hingegen für "inhaltlich unausgereift". Scharfe Kritik kommt von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl: Diese hält den Vorschlag für "unsozial" und "aller Voraussicht nach verfassungswidrig".
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