The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".

Gaza-Krieg: Außenminister Saar verteidigt Vorgehen der israelischen Armee

Israels Außenminister Gideon Saar hat Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.

Christine Lagarde dementiert erneut Wechselpläne

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut Berichte dementiert, sie verkürze ihre Amtszeit und werde Chefin des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin entschlossen, meine Amtszeit zu beenden", sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. "Sie werden mich nicht so schnell von hinten sehen." Um den Hals trug sie eine Kette mit dem Schriftzug "in charge" (verantwortlich).

In Brandenburg festgenommener IS-Anhänger: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.

Klimaverfahren gegen TotalEnergies in Paris eröffnet

Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.

Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.

Nato-Verteidigungsminister beschließen "ehrgeizige" Aufrüstungsziele

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die Nato-Partner stünden "sehr nah" vor einer Einigung auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben.

GHF-Zentren für Hilfsgüter bleiben zu - Zwei tote Israeli aus Gazastreifen geborgen

Die umstrittene US-Stiftung GHF hat die Schließung ihrer Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen um einen Tag auf Donnerstag verlängert, nachdem dutzende Menschen nahe zweier Zentren durch mutmaßlich israelische Schüsse getötet worden waren. Sie arbeite daran, die Hilfsgüterausgabe "so sicher wie möglich" zu gestalten, erklärte die GHF, während die israelische Armee die umliegenden Straßen erneut als "Kampfgebiete" einstufte. International wächst die Kritik an Israels Vorgehen in dem Palästinensergebiet, doch eine Israel-kritische Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte am Veto der USA. Die israelische Regierung gab derweil bekannt, dass sie zwei tote Israelis, die im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, geborgen habe.

Erster Chefposten in der NHL: Sturm übernimmt Boston Bruins

Für Marco Sturm wird der lang gehegte Traum vom Posten als Headcoach in der Eishockey-Profiliga NHL wahr. Der frühere Bundestrainer übernimmt zur nächsten Saison die Boston Bruins, für die er von 2005 bis 2010 als Stürmer gespielt hatte. Die Verpflichtung des Dingolfingers gab der sechsmalige Stanley-Cup-Sieger Boston am Donnerstag bekannt.

Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor - Treffen mit Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin.