Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.
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65-Jähriger aus Sachsen verliert 230.000 Euro durch Anlagebetrug
Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.
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Bundesregierung stellt Strategie für Weltraumsicherheit vor
Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.
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Nach Absage von Silvestershow in Berlin: DJ-Party und Feuerwerk an Brandenburger Tor
Statt wie in den vergangenen Jahren mit einer Liveshow wird das neue Jahr am Brandenburger Tor dieses Mal mit einer DJ-Party und einem großen Feuerwerk begrüßt. "Wir machen das Brandenburger Tor zum größten Dancefloor Berlins und freuen uns auf Berlins schönstes Feuerwerk", erklärte Veranstalter Moritz van Dülmen, Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, bei der Vorstellung des neuen Konzepts am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
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55-Jähriger soll Werkzeugmaschinen nach Russland geliefert haben - Festnahme
Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.
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Niederlande setzen staatliche Kontrolle über Chip-Hersteller Nexperia aus
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt. Der Streit hatte zu einem ernsten Chip-Mangel vor allem bei Autoherstellern in Europa geführt.
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Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung von Mutter auf Hausboot in Hamburg
Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.
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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September gestiegen
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland hat sich im September gebessert. Im Vergleich zum Vormonat August legte er saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stieg der Auftragsbestand gar um 4,1 Prozent.
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Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz"
Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer baldigen Einigung mit der Jungen Union (JU) gemahnt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", forderte Spahn in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.
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WM-Play-offs: Aus 22 mach sechs
In der Nacht zu Mittwoch ist mit den letzten Ausscheidungsspielen die reguläre Qualifikation zur Fußball-WM zu Ende gegangen. Panama, Curacao und Haiti haben Last-Minute-Tickets zur Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada gebucht. Damit stehen auch die Teilnehmer an den Play-offs fest, in denen 22 Nationen um die verbliebenen sechs der 48 Startplätze für das XXL-Turnier kämpfen.
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