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Gericht: Kein Schadenersatz bei grob fahrlässigem Umgang mit Phishing-Nachrichten

Gericht: Kein Schadenersatz bei grob fahrlässigem Umgang mit Phishing-Nachrichten

Banken müssen ihren Kunden bei grob fahrlässigem Umgang mit betrügerischen Phishing-Nachrichten den Schaden nicht ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer am Freitag veröffentlichen Entscheidung betont. Es wies in zweiter Instanz die Zahlungsklage eines Ehepaars zurück, von dessen gemeinsamen Konto Betrüger knapp 41.000 Euro abbuchten. Die Ehefrau habe den Tätern persönliche Daten und einen PushTAN-Neuregistrierungslink zur Verfügung gestellt und dadurch ihre vertraglichen Sorgfaltspflichten verletzt. (Az.8 U 103/23).

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Trump präsentiert Grafiken zu vermeintlicher Fälschung von Arbeitsmarktstatistik

Trump präsentiert Grafiken zu vermeintlicher Fälschung von Arbeitsmarktstatistik

US-Präsident Donald Trump hat mit im Weißen Haus präsentierten Grafiken seine Anschuldigung zu untermauern versucht, das Amt für Arbeitsmarktstatistik (BLS) habe mit frisierten Daten operiert. Der Ökonom Stephen Moore sagte am Donnerstag bei dem Termin mit Trump zu einem den versammelten Journalisten gezeigten Diagramm, daraus gehe hervor, dass das BLS die Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden "um 1,5 Millionen überschätzt hat".

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Britischer Premier Starmer nennt Israels Plan zur Kontrolle von Stadt Gaza "falsch"

Britischer Premier Starmer nennt Israels Plan zur Kontrolle von Stadt Gaza "falsch"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", erklärte er am Freitag. Starmer sprach von einer Entscheidung Israels, seine Militäroffensive "weiter zu eskalieren". Er forderte die israelische Regierung auf, das Vorhaben zu überdenken. Es werde "nur zu weiterem Blutvergießen" führen.

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Müller mit der 13 in Vancouver: "Hat nicht danach gefragt"

Müller mit der 13 in Vancouver: "Hat nicht danach gefragt"

Mit der Rückennummer 13 wurde Thomas Müller einst Weltmeister im Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft - mit derselben Ziffer auf dem Trikot wird der Ur-Bayer nun auch seine Karriere beim kanadischen MLS-Klub Vancouver Whitecaps ausklingen lassen. "Er hat nicht danach gefragt", verriet der deutsche Sportdirektor des Klubs, Axel Schuster, im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Aber wir hatten das Gefühl, die 13 wäre schön, damit ist er Weltmeister geworden."

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Bas skeptisch zu umfassender Rentenreform vor der nächsten Wahl

Bas skeptisch zu umfassender Rentenreform vor der nächsten Wahl

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. "Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung", sagte die SPD-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen.

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Dönerhersteller Birtat und Gewerkschaft einigen sich erstmals auf Tarifvertrag

Dönerhersteller Birtat und Gewerkschaft einigen sich erstmals auf Tarifvertrag

Im Tarifkonflikt beim Dönerhersteller Meat World SE (Birtat) im baden-württembergischen Murr haben sich die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstmals auf einen Tarifvertrag verständigt. "Es war kein einfacher Weg. Aber wir haben gezeigt, dass wir – trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte – gemeinsam zu Lösungen finden können", erklärten die Verhandlungsführer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach Gewerkschaftsangaben kam es nach zwölfstündigen Verhandlungen zu der Einigung.

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Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen

Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen

Das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt der Tierschutzbeauftragten wird abgeschafft - die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU), ist aber künftig neben ihrer Arbeit für das Thema zuständig. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) teilte am Freitag mit, Breher solle neue Tierschutzbeauftragte werden. Bei dieser Besetzung sei ihm "besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen".

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Jeans-Exporteur Lesotho erleichtert: US-Zoll von 50 auf 15 Prozent reduziert

Jeans-Exporteur Lesotho erleichtert: US-Zoll von 50 auf 15 Prozent reduziert

Die USA haben den Zoll für Textilien aus dem kleinen Königreich Lesotho im südlichen Afrika von 50 auf 15 Prozent reduziert - die Regierung in Maseru hat sich am Donnerstag erleichtert geäußert. Die Gewerkschaft Unite hingegen warnte, es sei immer noch wahrscheinlich, dass viele Arbeitsplätze gestrichen würden. Der Satz von 15 Prozent sei immer noch höher als der Satz von zehn Prozent für andere Länder.

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Fall Brosius-Gersdorf: Miersch zweifelt an Verlässlichkeit in der Koalition

Fall Brosius-Gersdorf: Miersch zweifelt an Verlässlichkeit in der Koalition

Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zweifel an der Verlässlichkeit innerhalb der Regierungskoalition geäußert. Es stelle sich in dem Fall auch "eine grundsätzliche Frage", schrieb er an die Bundestagsabgeordneten der SPD. "Was sind Absprachen noch wert? Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition?", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.

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