Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung
Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)
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Abbau von Eisenerz: Stammesgruppe in Myanmar wehrt sich gegen Megaprojekt
Im Osten Myanmars protestieren hunderte Angehörige einer kleinen Stammesgruppe gegen ein Bleierz-Abbauprojekt. Seit April demonstrieren die Mitglieder der Pradawng-Gemeinschaft regelmäßig gegen das Joint Venture des mit einer lokalen Miliz verbundenen Unternehmens Four Star Company und seines chinesischen Partners. Den Pradawng zufolge ist flussaufwärts von ihrem Dorf ein Megaprojekt zur Förderung von Bleierz geplant. Der Abbau des giftigen Schwermetalls kann das Wasser und den Boden vor Ort verseuchen.
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Fast acht Jahre Jugendhaft nach tödlichem Autounfall in Brandenburg
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen Jugendlichen wegen eines tödlichen Autounfalls zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 15-Jährige im Oktober 2023 einen Unfall mit einem zuvor gestohlenen Auto verursacht hatte.
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EZB senkt Leitzinsen erneut - Nun steht Pause im Raum
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die EZB "in guter Position" mit Blick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten.
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Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle
Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".
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Gaza-Krieg: Außenminister Saar verteidigt Vorgehen der israelischen Armee
Israels Außenminister Gideon Saar hat Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
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Christine Lagarde dementiert erneut Wechselpläne
Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut Berichte dementiert, sie verkürze ihre Amtszeit und werde Chefin des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin entschlossen, meine Amtszeit zu beenden", sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. "Sie werden mich nicht so schnell von hinten sehen." Um den Hals trug sie eine Kette mit dem Schriftzug "in charge" (verantwortlich).
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In Brandenburg festgenommener IS-Anhänger: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.
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Klimaverfahren gegen TotalEnergies in Paris eröffnet
Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.
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Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.
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