Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.
WeiterlesenBund stellt Geld für Ersatzbau gesperrter Autobahnbrücke in Berlin bereit
Angesichts des Verkehrschaos in Berlin will der Bund 150 Millionen Euro für eine neue Autobahnbrücke bereitstellen. Hintergrund ist die Vollsperrung der maroden sogenannten Ringbahnbrücke an der Stadtautobahn A100. Diese müsse "dringend ersetzt werden", begründete Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) die geplante Zahlung in der "Berliner Morgenpost" (Mittwochsausgabe).
WeiterlesenTrump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets
Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.
WeiterlesenUS-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump
Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.
WeiterlesenFrankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an
Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit.
WeiterlesenRecycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.
WeiterlesenTrainer Stroot legt in Wolfsburg sein Amt nieder
Trainer Tommy Stroot ist bei den Fußballerinnen des VfL Wolfsburg überraschend zurückgetreten. "Ich habe in den vergangenen Wochen gemerkt, dass ich nicht mehr die Energie in mir spüre, die es braucht, meinen eigenen Ansprüchen und denen des VfL Wolfsburg gerecht zu werden", wird der 36-Jährige in einer Pressemitteilung am Dienstag zitiert: "Dieses Gefühl kenne ich nicht von mir und es hat mich zum Nachdenken und Handeln bewegt."
WeiterlesenGewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.
WeiterlesenEU-Kommission schlägt Lockerungen bei CO2-Vorgaben für Autobauer vor
Die EU-Kommission hat bereits in Aussicht gestellte Lockerungen bei den CO2-Vorgaben für Autobauer vorgeschlagen. Um drohende Bußgelder zu vermeiden, sollen die Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen des laufenden Jahres mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.
WeiterlesenIsraels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren
Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.
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