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Scheitern von AFD-Klage gegen Beobachtung in Baden-Württemberg: Gründe veröffentlicht

Elf Tage nach dem Scheitern der AfD-Klage gegen die Beobachtung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Montag die Gründe für seine Entscheidung veröffentlicht. Demnach beobachtet der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband zu Recht. Das Gericht stellte tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fest.

Leichenfund in Kieler Hinterhof: Tatverdächtiger festgenommen und in Haft

Nach dem Fund eines getöteten 26-Jährigen in einem Hinterhof in Kiel hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Richter erließ am Sonntag Untersuchungshaftbefehl, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mitteilte. Der Mann kam daraufhin in eine Haftanstalt. Nach einem zweiten Tatverdächtigen werde noch gefahndet, hieß es weiter.

Gericht untersagt Schrauben an denkmalgeschützen "Zuckerbäckerbauten" in Berlin

Herabfallende Fliesen an denkmalgeschützten sogenannten Zuckerbäckerbauten im Osten Berlins dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht mit Schrauben befestigt werden. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin würde dadurch das Erscheinungsbild der Gebäude aus den 1950er Jahren wesentlich beeinträchtigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Damit bestätigte die Kammer eine Entscheidung des zuständigen Bezirksamts.

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - Warnung vor härteren Drogen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die teilweise Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Vor allem die CSU dringt darauf, die Teil-Freigabe wieder rückgängig zu machen.

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

PDC erhöht Preisgeld drastisch - WM-Teilnehmerfeld aufgestockt

Die Professional Darts Corporation (PDC) hat das Preisgeld auf der Tour signifikant erhöht. Wie die PDC am Montag nach langen Spekulationen bestätigte, erhält der Weltmeister im kommenden Jahr eine Million Pfund (knapp 1,2 Millionen Euro), Luke Littler hatte für seinen Titel zuletzt die Hälfte der Summe eingestrichen. Insgesamt werden in der nächsten Saison mit mehr als 25 Millionen Pfund etwa sieben Millionen mehr ausgeschüttet.

Missbrauch von Marktmacht: 150 Millionen Euro Strafe für Apple in Frankreich

Der Apple-Konzern soll in Frankreich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei personalisierter Werbung 150 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Art und Weise, wie Apple seine Funktion App Tracking Transparency (ATT) einsetze, sei "weder notwendig noch verhältnismäßig im Hinblick auf das von Apple erklärte Ziel des Datenschutzes", erklärte die Kartellbehörde. Zugleich benachteilige Apple Drittanbieter von Apps.

Lauterbach sieht Fortschritte beim Kampf gegen Long Covid

Das Bundesgesundheitsministerium sieht gewisse Fortschritte beim Kampf gegen Langzeitfolgen von Infektionen mit dem Coronavirus, dem sogenannten Long Covid. "Unsere Initiativen, Long Covid-Patienten zu helfen, zeigen erste Erfolge", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) anlässlich des fünften Runden Tisches zu dem Thema am Montag in Berlin. "Wir können Long Covid leider immer noch nicht heilen", räumte er aber auch ein.

Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen

Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.

Urteil zu Berichten auf Basis von Hackerdaten: Medien müssen besonders genau prüfen

Wer eine Berichterstattung über rechtsextremistische Chats auf Daten von Hackern stützt, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig prüfen. Betroffene Medienunternehmen wurden zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Sie hatten demnach nicht nachgewiesen, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammen (Az.: 16 U 9/23).