Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten wurde damit zurückgewiesen. (Az. 2 BvR 1505/20)
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Stressbedingter Arbeitsausfall steigt laut Krankenkasse auf Höchststand
Die Folgen von Stress und Überlastung haben im vergangenen Jahr zu einem neuen Höchststand bei Krankschreibungen geführt. Eine am Mittwoch von der Krankenkasse KKH in Hannover veröffentlichte Auswertung zeigte, dass auf 100 Beschäftigte 112 Fehltage wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen kamen. So viele habe es in der jüngeren Vergangenheit noch nie gegeben. Im Jahr davor habe es 105 stressbedingte Fehltage je 100 Arbeitnehmer gegeben, im Vorcoronajahr 2019 seien es nur 74 Fehltage gewesen.
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US-Delegation will in Grönland nur US-Stützpunkt besuchen - Dänemark begrüßt Planänderung
Die dänische Regierung hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die US-Delegation bei ihrem bevorstehenden Besuch in Grönland nur einen Militärstützpunkt der USA auf der Insel besuchen will. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch dem Radiosender DR, es sei "sehr positiv", dass die US-Delegation ihre ursprünglichen Pläne für ihren Aufenthalt auf der Insel geändert habe.
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Partnerin getötet und in Sandhaufen vergraben: Anklage in Berlin erhoben
Nach dem Fund einer vergrabenen Frauenleiche auf einem alten Güterbahnhofsgelände in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-jährigen Mann erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche in einem Sandhaufen vergraben haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Das Motiv der Tat sei bislang unklar.
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Klöckner: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte - und Pflichten
Die neugewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will in ihrer Funktion auf alle Fraktionen zugehen - mahnt aber zur Einhaltung demokratischer Regeln. Sie sehe sich als "Präsidentin des gesamten hohen Hauses" und zeige "keinem von Beginn an die kalte Schulter", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Klar sei aber auch: "Hält sich irgendwer nicht an unsere Spielregeln, hat das Konsequenzen." Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten.
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Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag weiter
CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. "Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden", erklärten die drei Generalsekretäre, Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU) am Mittwoch gemeinsam. Am Freitag wollen sich die Verhandlerinnen und Verhandler zunächst in der SPD-Zentrale treffen.
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Ungesunde Energydrinks: Foodwatch kritisiert gezieltes Marketing für Minderjährige
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft Herstellern von Energydrinks vor, ungesunde Produkte bewusst an Minderjährige zu vermarkten. "Red Bull, Monster & Co. ködern gezielt Kinder und Jugendliche, indem sie ihre Produkte mit jungen Social-Media-Influencer:innen oder Sportsponsoring in Szene setzen", erklärte Rebeka Siegmann von Foodwatch am Mittwoch. Die Aktivisten erneuerten ihre Forderung nach einer Altersbeschränkung für den Verkauf.
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Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
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Bayern: Davies mit Kreuzbandriss - auch Upamecano verletzt
Bayern München muss in der entscheidenden Saisonphase auf Alphonso Davies und Dayot Upamecano verzichten. Linksverteidiger Davies hat sich beim Einsatz mit der kanadischen Fußball-Nationalmannschaft einen Kreuzbandriss zugezogen, wie der deutsche Rekordmeister am Mittwoch bestätigte. Bei Abwehrchef Upamecano seien freie Gelenkkörper im linken Knie festgestellt worden, ergänzten die Bayern.
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Gehörlose Bundestagsabgeordnete Heubach setzt nicht auf technischen Fortschritt
Die gehörlose SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach setzt nicht auf den technischen Fortschritt, um vielleicht irgendwann doch einmal hören zu können. "Es wird Sie wundern, ich brauche es nicht", sagte die 45-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin so mit mir zufrieden, wie ich bin."
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