Auf Wiese in Baden-Württemberg gefundene Babyleiche: Mutter erscheint bei Polizei
Der Fall einer vor rund vier Wochen auf einer Wiese in Baden-Württemberg gefundenen Babyleiche ist weitgehend aufgeklärt. Eine Jugendliche meldete sich am Samstag in Begleitung ihrer Eltern bei der Polizei und erklärte, dass sie die Mutter des Kinds sei, wie das Polizeipräsidium in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Lörrach am Dienstag mitteilten. Durch eine DNA-Untersuchung des Landeskriminalamts wurde die Mutterschaft der Jugendlichen bestätigt.
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Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet - dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen am Dienstagnachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Wenn es diese am Freitag auch im Bundesrat gibt, ist das von CDU-Chef Friedrich Merz und den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien Union und SPD geplante Vorhaben beschlossen.
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Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden im März kommenden Jahres voraussichtlich im Abstand von zwei Wochen neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg schlug das Landesinnenministerium nach Angaben vom Dienstag den 8. März als Termin vor, was nach einer Anhörung von Parteien und anderen Beteiligten aber noch abschließend bestätigt werden muss. Die rheinland-pfälzische Regierung wählte dem Innenministerium in Mainz zufolge am Dienstag den 22. März aus.
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Siemens will weltweit mehr als 6000 Stellen streichen - in Deutschland 2850
Der Industriekonzern Siemens will in den Sparten Automatisierung und Ladelösungen für Elektrofahrzeuge mehr als 6000 Stellen weltweit streichen. In Deutschland sind 2850 Arbeitsplätze betroffen, wie Siemens am Dienstag mitteilte. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei in Deutschland ausgeschlossen.
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Gericht: Hundeausführer haftet nicht automatisch für entstandene Schäden
Ein Hundeausführer haftet nicht automatisch für durch das Tier entstandene Schäden. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Das Gericht wies damit eine Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Koblenz zurück.
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Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.
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Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.
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Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade
Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.
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Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen
Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.
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Urteil gegen falsche Ärztin in Niedersachsen: Frau muss in Psychiatrie
Eine 23-jährige Frau, die sich in Niedersachsen als angebliche Ärztin ausgab und Patienten behandelte, muss in die Psychiatrie. Das Landgericht Osnabrück sprach die Angeklagte am Montag unter anderem des Betrugs und der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig und ordnete ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Jugendstrafe auf Bewährung beantragt.
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