70-Jähriger stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der 70-Jährige soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin seien die Beamten alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.
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Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."
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Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch
Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
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AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
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Mann stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der Mann soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin sei die Polizei alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.
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Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten
Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
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G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.
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Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD
Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.
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Gentechnik: Mehrheit unter den EU-Ländern für Lockerungen
Die Verhandlungen um Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik gehen in Brüssel in die nächste Runde. Nach Angaben der 27 Mitgliedstaaten sprach sich am Freitag die nötige Mehrheit der EU-Länder dafür aus, die Vorgaben wie von der Kommission vorgeschlagen zu lockern. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei. Gegner der Pläne warnten erneut vor Gefahren für den Umwelt- und Verbraucherschutz.
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Cannabisplantage in Schwimmbecken entdeckt: Fünf Festnahmen in Köln
Die Polizei in Köln hat in einem Schwimmbecken im Keller eines Einfamilienhauses eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Die Beamten nahmen vor Ort fünf mutmaßliche Drogendealer im Alter zwischen 20 und 34 Jahren vorläufig fest, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Die Ermittler hatten zuvor einen Zeugenhinweis erhalten, wonach in dem leerstehenden Einfamilienhaus rege mit Drogen gehandelt werde.
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