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Polens Regierungschef Tusk für Rückzug aus Abkommen über Landminenverbot

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk am Freitag in einer Rede vor dem polnischen Parlament.

Berlin kritisiert Vorgehen gegen bosnische Justiz und Polizei in Republika Srpska

Die Bundesregierung hat die durch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik veranlasst Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) kritisiert und mit möglichen Sanktionen gedroht. Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetze stellten einen "massiven Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes dar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Der Vorgang gefährde den Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen vor Ort.

Aktivistin wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor zu Bewährungsstrafe verurteilt

Fast eineinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist eine weitere Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 29-Jährige der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Sie wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Mitangeklagte 35-Jährige wurde der Sprecherin zufolge freigesprochen. Das Urteil fiel am Mittwoch.

Gesetzliche Krankenkassen verzeichneten 2024 Defizit von 6,2 Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Das geht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aus dem vorläufigen Finanzergebnis für 2024 hervor. Die Finanzreserven der Kassen sanken demnach deutlich unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Das Defizit des Gesundheitsfonds betrug 3,7 Milliarden Euro.

Gericht: E-Mail trotz automatischer Rückmeldung zu Stilllegung von Adresse zugegangen

E-Mails gelten einem Gerichtsbeschluss zufolge auch bei einer automatisierten Rückmeldung über die Stilllegung der Empfängeradresse als zugegangen. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Freitag. Einem Inhaber einer E-Mail-Adresse gehen demnach Mails solange zu, wie die Adresse aufrechterhalten wird. Zwischen Vertragsparteien gebe es aber "Rücksichtnahmepflichten", weshalb ein Absender in solchen Fällen auch andere Kommunikationswege nutzen müsse, hieß es.

Trump schlägt in Brief an Teheran neue Atom-Verhandlungen vor

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Brief an die Führung in Teheran neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. In dem Schreiben habe er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Teheran "verhandeln wird", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox Business. Ohne Verhandlungen würden die USA militärisch intervenieren müssen - "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", warnte Trump.

Bundestag: AfD fordert Bas zur Sitzungs-Absage auf und droht mit Rechtsstreit

Die AfD hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD abzusagen und andernfalls mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem 'alten' Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen", teilte die Fraktion am Freitagnachmittag mit.

Tödlicher Angriff auf Seniorenwohngruppe: Mann soll in Psychiatrie

Nach einem gewaltsamen Eindringen in eine Seniorenwohngruppe mit einer Toten hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen gegen einen 37-Jährigen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht folgte damit den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Gericht sah die Tatvorwürfe als bewiesen an. Der Mann war während des Angriffs wegen einer psychischen Erkrankung aber schuldunfähig.

"Fehler passieren": Alonso hakt Bayern-Pleite ab

Trainer Xabi Alonso von Double-Sieger Bayer Leverkusen hat die herbe Klatsche in München verarbeitet. "Heute ist es besser als gestern", sagte der 43-Jährige am Freitag über den Frust in seiner Mannschaft. "Wir haben ein bisschen gesprochen, müssen uns jetzt professionell auf morgen vorbereiten und noch nicht so viel an Dienstag denken. Der Zusammenhalt war gut - und bleibt gut."

Israels Armee kündigt Rücktritt von Sprecher Hagari an

Er tritt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas manchmal sogar mehrmals täglich vor die Presse, bald wird damit Schluss sein: Die israelische Armee hat am Freitag den Rücktritt ihres Sprechers Daniel Hagari angekündigt. In einer Erklärung lobte das Militär den 49-jährigen ehemaligen Marinekommandanten als "professionellen und engagierten" Sprecher, der der Armee in dieser Funktion in einem der "komplexesten Kriege der israelischen Geschichte" gedient habe.