Urteil: Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen war rechtens
Die Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen während der Covid-19-Pandemie war einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren bereits am 22. Januar, wie das OVG am Freitag in Berlin mitteilte. Antragsteller waren ein minderjähriger Junge und seine Eltern.
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Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Start der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Koalition im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte Schwesig am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."
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Siemens Energy soll Rolls-Royce mit Turbinen für Mini-Kraftwerke beliefern
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy soll den britischen Konzern Rolls-Royce nach eigenen Angaben mit Turbinen für Mini-Atomkraftwerke beliefern. Es sei eine Vereinbarung mit Rolls Royce SMR für eine Partnerschaft zur Entwicklung solcher kleinen Akw geschlossen worden, teilte Siemens Energy am Freitag mit. Ein endgültiger Vertrag soll demnach bis Ende des Jahres stehen.
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US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne zum massenhaften Stellenabbau in den Bundesbehörden einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Kalifornien setzte am Donnerstag die eingeleiteten Entlassungen in mehr als zwei Dutzend Behörden aus, wie US-Medien berichteten. Er wies das Regierungsbüro für Personalverwaltung (OPM) an, seine an diese Behörden versandten Anweisungen für die Stellenstreichungen zurückzuziehen.
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Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
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Kurdenvertretungen in Deutschland: Öcalan-Aufruf zur PKK eine Friedenschance
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der von ihm mitgegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zum Gewaltverzicht begrüßt. Dieser Schritt eröffne die Möglichkeit, "den politischen Kampf für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan auf friedliche Weise fortzuführen", hieß es in einer Erklärung der KGD am Freitag.
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Polizei will neue Informationen zum Tod von Gene Hackman und seiner Frau bekanntgeben
Nach dem Tod von Hollywoodstar Gene Hackman und seiner Frau will die Polizei am Freitag neue Informationen zu den Ermittlungen bekanntgeben. Der Sheriff von Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico kündigte für 15.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 MEZ) eine Pressekonferenz mit der Feuerwehr an. Die Leichen des 95 Jahre alten Schauspielers und seiner 63 Jahre alten Ehefrau Betsy Arakawa waren am Mittwoch in ihrem Haus in Santa Fe entdeckt worden. Die Polizei stuft die Umstände als "verdächtig" ein.
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Deutsches Krebsforschungszentrum: Impfquote gegen HPV stagniert
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die gegen humane Papillomviren (HPV) geimpft sind, stagniert. Laut aktueller Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind nur 55 Prozent der 15-jährigen Mädchen und 34 Prozent der gleichaltrigen Jungen derzeit geimpft, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg und die Deutsche Krebshilfe am Freitag gemeinsam mitteilten.
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EU und Indien wollen Freihandelsabkommen bis Jahresende schließen
Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi am Freitag zum Abschluss zweitägiger Beratungen bekannt. Die geopolitischen Umstände erforderten "entschiedenes Handeln", sagte von der Leyen. Sie spielte damit auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen die EU an.
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Zweiter Tag von Flughafen-Warnstreik: Nur 100 statt 830 Flüge in München
Am Flughafen München ist auch am zweiten Tag eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ein Großteil der geplanten Flüge annuliert worden. Von insgesamt 830 geplanten Starts und Landungen können am Freitag nur rund 100 stattfinden, sagte ein Flughafensprecher auf Anfage. Damit werden bis zum Ende des zweitägigen Warnstreiks Freitagabend fast 1500 Flüge in München ausgefallen sein.
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