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Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen

Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies am Montag in Berlin darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.

Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".

Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab

Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.

Politikwissenschaftler: AfD hat Landnahme im Osten bis in Städte ausgebreitet

Nach den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten rechnet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer nicht damit, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder an Wählergunst verliert. "In Ostdeutschland ist die AfD inzwischen so flächendeckend verwurzelt, dass sie zur Lebenswelt der Menschen gehört", sagte Vorländer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

UNO warnt vor Wiedererstarken von Diktaturen und Bedrohung der Menschenrechte

In seiner Eröffnungsrede der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Wiedererstarken von Diktaturen und einer Bedrohung der Menschenrechte weltweit gewarnt. "Das internationale System durchlebt eine tektonische Verschiebung", sagte Türk am Montag in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor Autokraten, die Menschenrechte unterdrückten und Völkerrecht verspotteten.

SPD-Chef Klingbeil will auch Fraktionschef werden - Erneuerung der SPD angekündigt

SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium noch am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil anschließend. Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte am Montag, sie wolle ihr Amt weiterhin ausüben.

VfL-Coach Hasenhüttl will gegen RB "Sensation schaffen"

Trainer Ralph Hasenhüttl vom Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg sieht seinen Ex-Klub RB Leipzig trotz dessen aktueller Probleme als gefährlichen Gegner im anstehenden Pokalduell. "Der Respekt ist absolut groß vor diesem Gegner, weil sie sehr viele gute Spieler in ihren Reihen haben. Wir müssen unser Herz in die Hand nehmen, wieder mit Überzeugung auftreten. Wenn sich eine Chance bietet, müssen wir sie nutzen. Dann ist die Chance auch da, vielleicht eine Sensation zu schaffen", sagte Hasenhüttl am Montag.

Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.