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U2024 erstmals alle EU-Grenzwerte für saubere Luft in Deutschland eingehalten

In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Donnerstag mitteilte, meldete erstmals keine Station mehr ein Überschreiten das Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Behörde wertete dies als Erfolg von Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene.

Weinautomat auf Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Jugendschutz

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen den Jugendschutz und darf weiterhin nicht betrieben werden. Der Betrieb wurde von der Stadt Bad Kreuznach zu Recht verboten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: 7 A 10593/24.OVG)

Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu - Sorgen wegen Kurswechsels der USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

EU-Kommission genehmigt Staatshilfe für Infineon-Chip-Fabrik in Dresden

Die Bundesregierung darf dem Münchener Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Fabrik in Dresden unterstützen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für geplante Fördergelder in Höhe von 920 Millionen Euro für das Projekt. Die Beihilfe stimme mit den Zielen des europäischen Chip-Gesetzes überein, erklärte die Brüsseler Behörde. Das Geld soll nun bald fließen, die Bauarbeiten in der sächsischen Hauptstadt sind schon angelaufen.

Mehr Flugzeugauslieferungen: Airbus meldet für 2024 gestiegenen Gewinn

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat für das vergangene Jahr angesichts vermehrter Flugzeugauslieferungen gestiegenen Gewinn vermeldet. Der Nettogewinn wuchs 2024 um zwölf Prozent auf 4,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mit Hauptsitz in Toulouse am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um sechs Prozent auf 69,2 Milliarden Euro. Konzernchef Guillaume Faury sprach von einem "schwierigen Jahr", in dem das Unternehmen dennoch seine "Prognosen eingehalten" habe.

Mann soll in Wiesbaden neuen Partner von Exfreundin erschossen haben - Festnahme

Ein 50-Jähriger soll in einer Wohnung in Wiesbaden den 42-jährigen neuen Partner seiner Exfreundin erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat am Mittwochabend im Stadtteil Schierstein. Gegen 20.25 Uhr wurde die Polizei über Schüsse in einer Wohnung und einen Verletzten informiert.

"Sommermärchen"-Prozess: Blatter rückt in den Mittelpunkt

Der "Sommermärchen"-Prozess könnte doch noch Licht ins jahrelange Dunkel der ominösen Zahlungsflüsse rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland bringen. Die Aussagen des damaligen WM-Funktionärs Fedor Radmann am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt/Main decken sich in weiten Teilen mit zurückliegenden Einlassungen anderer Protagonisten. Demnach kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Joseph S. Blatter eine zentrale Rolle in der Affäre spielen könnte. Der frühere Präsident des Weltverbands FIFA soll in der kommenden Woche per Videoschalte in die Schweiz aussagen.

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.

"Washington Post": US-Verteidigungsministerium plant drastische Kürzungen

Das US-Verteidigungsministerium plant einem Medienbericht zufolge drastische Kürzungen. Pentagon-Chef Pete Hegseth habe sein Ministerium angewiesen, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Ausnahmen seien vorgesehen, das US-Militärkommando für Europa in Stuttgart zählt dem Bericht zufolge jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. In einer Erklärung des Pentagon hieß es, Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar sollten umverteilt werden