Anschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
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WissXit: Mehr als 120 Hochschulen und Forschungsinstitutionen nicht mehr bei X
Die Zahl der deutschsprachigen Hochschulen und Forschungsinstitutionen, die dem Kurzbotschaftendienst X den Rücken kehrten, ist weiter gestiegen. Mittlerweile haben mehr als 120 wissenschaftliche Einrichtungen die Kommunikation auf X eingestellt, wie die Universität Düsseldorf am Freitag mitteilte. Das sind doppelt so viele wie vor gut einem Monat.
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Zehn Jahre Haft für Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee
Fast sechs Jahre nach der Tötung eines 51-Jährigen am Bodensee ist ein Angeklagter in Konstanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach ihn am Freitag nach Angaben einer Sprecherin der Körperverletzung mit Todesfolge und der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge schuldig. Die Leiche war zunächst jahrelang nicht gefunden worden, das Opfer galt als verschwunden.
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Rubiales-Prozess beendet - Urteil in einigen Wochen
Der Prozess gegen den früheren spanischen Fußball-Verbandschef Luis Rubiales wegen sexuellen Übergriffs und Nötigung ist am Freitag abgeschlossen worden. Ein Urteil zum Skandal bei der Siegerehrung der Frauen-WM 2023 wird in den nächsten Wochen erwartet.
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Vance spricht in München mit Baerbock und Steinmeier - Kein Treffen mit Scholz
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist in München nicht geplant.
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Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.
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Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Justiz ermittelt gegen Nestlé Waters
Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat die französische Justiz Vorermittlungen gegen eine Filiale des Lebensmittelkonzerns Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser aufgenommen. "Die Nachricht ist klar: Kein multinationaler Konzern steht über dem Gesetz", sagte die Chefin von Foodwatch Frankreich, Karine Jacquemart, am Freitag dem Sender BFM. Sie hoffe auf ein "Ende des Klimas der Straflosigkeit".
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Vance forderte deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
US-Vizepräsident JD Vance hat die etablierten Parteien in Deutschland aufgefordert, mit der in Teilen als rechtsextremen eingestuften AfD zusammenzuarbeiten. Vance kündigte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" ("WSJ") an, dass er in seiner für den Nachmittag geplanten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politiker appellieren werde, mit allen Parteien zu kooperieren, einschließlich der AfD.
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Früherer Tennistrainer in Bremen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein früherer Tennistrainer ist in Bremen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte am Donnerstag eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen den 46-Jährigen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Er wurde auch wegen der Herstellung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Inhalten schuldig gesprochen.
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Opfer politischer Verfolgung in DDR sollen besser entschädigt werden
Opfer von politischer Verfolgung in der früheren DDR sollen besser entschädigt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die monatliche Opferrente soll von bisher 330 Euro auf 400 Euro steigen.
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