Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann in den Polizeidienst einstellen, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt. Das Risiko, dass er vor dem Alter von 60 Jahren dienstunfähig werde, sei nicht größer als 50 Prozent, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Bewerber wurde nach dem Schlaganfall wieder gesund und schloss sein Studium an der Hochschule der Polizei erfolgreich ab. (Az. 2 C 4.24)
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Gericht: Verfügung gegen KI-generierten AfD-Wahlwerbespot Brandenburg rechtens
Eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg ist rechtens. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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Protest gegen Trumps Gaza-Plan: Jordaniens König in Amman von tausenden Anhängern empfangen
Der jordanische König Abdullah II. ist nach seiner Rückkehr aus Washington in Amman von zehntausenden Menschen empfangen worden. Sie versammelten sich am Donnerstag auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in der jordanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Abdullahs Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten zum Ausdruck zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.
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Lebensmittelkonzern Nestlé mit nur leichten Einbußen trotz Preiserhöhungen
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat im vergangenen Jahr trotz teils deutlicher Preiserhöhungen nur leichte Einbußen verzeichnet. Der Gewinn nach Steuern ging um 2,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Franken (11,6 Milliarden Euro) zurück, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz sank um 1,8 Prozent auf 91,3 Milliarden Franken.
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Doch gewachsen: Britische Wirtschaft überrascht im vierten Quartal
Die britische Wirtschaft hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres überraschend ein leichtes Wachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens legte zwischen Oktober und Dezember um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag in London mitteilte. Für die Regierung von Premier Keir Starmer ist das eine gute Nachricht. Neue Unsicherheiten bringen indes drohende Zölle aus den USA.
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Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.
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Tödliche Morphindosis für Patient: Arzt in Regensburg wegen Mordes vor Gericht
Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der einen Patienten mit Morphin getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Mediziner Mord vor. Er soll einem damals 79-jährigen Patienten eines Krankenhauses in Kelheim im Juli 2022 eine so hohe Dosis Morphin verabreicht haben, dass der Mann starb.
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Jugendhaft für 15-Jährigen wegen tödlicher Messerattacke auf Kind in Psychiatrie
Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
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Warnstreiks in öffentlichem Dienst von mutmaßlichem Anschlag in München überschattet
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.
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Auswärtiges Amt schwächt Reisewarnung für Israel ab - es gilt Teilreisewarnung
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Israel abgeschwächt. Seit Donnerstag gilt nur noch eine Teilreisewarnung für bestimmte Gebiete in Israel - die Reisewarnung für das gesamte Land, die nach dem Hamas-Großangriff im Oktober 2023 ausgesprochen war, wurde damit eingeschränkt. Generell rät das Auswärtige Amt aber nach wie vor von Reisen nach Israel ab: Die Sicherheitslage dort könne sich "schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen".
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