Baerbock nennt Sicherheitsgarantien Voraussetzung für mögliche Truppenentsendung in Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.
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Prozess um tödlichen Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz in Stuttgart begonnen
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
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Urteil: Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt keine Nachbarrechte
Ein Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt voraussichtlich keine Nachbarrechte. Die angefochtene Betriebserlaubnis entspricht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Mast ruft demnach keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. (Az.: 5 L 18/25.NW).
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WM-Riesenslalom: Brignone mit deutlicher Führung
Top-Favoritin Federica Brignone hat bei der alpinen Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm beste Chancen auf den Sieg im Riesenslalom. Nach Silber im Super-G liegt die Weltmeisterin in der Kombination von 2023 nach dem ersten Lauf souverän in Führung. Brignones Vorsprung auf Alice Robinson aus Neuseeland beträgt 0,67 Sekunden.
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Honda und Nissan: Fusionspläne offiziell abgeblasen
Die Fusionspläne der japanischen Autobauer Nissan und Honda sind offiziell gescheitert. Die beiden Konzerne teilten am Donnerstag mit, sie hätten entschieden, "die Gespräche abzubrechen und die Absichtserklärung zu kündigen". Knackpunkt der Verhandlungen war, dass Honda darauf drängte, in dem neuen Konzern die Führung zu übernehmen, Nissan sollte ein Tochterunternehmen werden. Ihre bisherige Zusammenarbeit im Bereich der E-Mobilität wollen die beiden Unternehmen weiterführen.
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Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung
Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.
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Bundestagswahl: Profifußball startet Demokratie-Kampagne
Zusätzlich zum zentralen Wahlaufruf der Deutschen Fußball Liga (DFL) bekennt sich der Profifußball vor der Bundestagswahl am 23. Februar auf vielfältige Weise klar zu den demokratische Werten. So stärken die DFL und zahlreiche Profiklubs mittels einer dezentralen Kampagne die von der DFL-Stiftung ins Leben gerufene Social-Media-Initiative "#DemokraTeam – Alles andere ist Abseits".
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Bei Fortnite ausgerastet, Mädchen erstochen: Franzose gesteht Tötung von Elfjähriger
Bei Fortnite ausgerastet, in der Realität ein Mädchen erstochen: Ein 23 Jahre alter Mann hat in Frankreich gestanden, eine Elfjährige nach einem Wutanfall beim Videospiel Fortnite erstochen zu haben. "Er war sehr wütend nach einem Streit mit einem anderen Gamer", sagte Staatsanwalt Grégoire Dulin in Evry im Großraum Paris. "Er wollte etwas stehlen oder jemanden erpressen, um sich zu beruhigen."
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Merz spricht bei Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident Vance
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance zusammenkommen. Für das Treffen am Freitagmittag sind nach Angaben der Union 20 Minuten angesetzt. Am selben Tag sind ein halbes dutzend weitere Gespräche geplant: unter anderem mit Chinas Außenminister Wang Yi, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem israelischen Außenminister Gideon Saar.
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Deutsche Behörden registrieren 2024 so viele rechtsextreme Straftaten wie noch nie
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im Jahr vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41.406 Delikten aus, so vielen wie noch nie. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor, aus der die "taz" am Donnerstag zitierte. 2023 hatte es mit knapp 29.000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.
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