Musk weitet seinen Einfluss in Trump-Regierung aus: Attacken auf Entwicklungsbehörde
Der Tech-Multimilliardär Elon Musk weitet seinen Einfluss innerhalb der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer stärker aus. So ritt Musk zusammen mit Trump am Sonntag harte Attacken auf die US-Entwicklungshilfebehörde USAID, die laut Musk abgeschafft werden soll. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Musks Team voller Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt worden sei, in dem die Daten von Millionen Bürgern abgelegt sind.
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Merz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten"
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik", sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. "Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten." Auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es "in der Migrationspolitik so nicht weitergeht".
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Bayern und Neuer verlängern um eine weitere Saison
Manuel Neuer hat noch nicht genug und bleibt weiter bei Bayern München. Wie der Bundesliga-Rekordmeister am Montag mitteilte, haben sich die FCB-Verantwortlichen gemeinsam mit dem 38-Jährigen auf eine Vertragsverlängerung bis Juni 2026 geeinigt. "Ich bin noch immer hungrig und freue mich auf ein weiteres Jahr in diesem besonderen Verein", sagte Neuer. Sein ursprüngliches Arbeitspapier wäre nach der aktuellen Saison ausgelaufen.
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Vorläufige Einigung mit Mexiko: Trump setzt Strafzölle für einen Monat aus
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Angaben aus Washington und Mexiko-Stadt die Strafzölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat ausgesetzt. Dies gaben Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum am Montag nach einem Telefonat miteinander bekannt. Sheinbaum kündigte zudem an, 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um gegen den Schmuggel von Drogen vorzugehen.
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Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."
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Hamas erklärt sich bereit für Verhandlungen zu zweiter Phase der Waffenruhe mit Israel
Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.
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Merz bei CDU-Parteitag: "Werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz vor den gut 950 Delegierten in Berlin: Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben. Die Delegierten spendeten Merz darauf begeisterten Applaus.
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EM-Quali: Mumbru nominiert sechs Basketball-Weltmeister
Mit sechs Basketball-Weltmeistern geht Bundestrainer Alex Mumbru in den Endspurt der EM-Qualifikation. Johannes Voigtmann, Andreas Obst, Justus Hollatz, Johannes Thiemann, Isaac Bonga und David Krämer führen das 16-köpfige Nationalmannschaftsaufgebot für die finalen Partien in Montenegro (20. Februar/19.00 Uhr) und drei Tage später in Bamberg gegen Bulgarien (17.30 Uhr/beides MagentaSport) an.
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Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. "Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Söder am Montag in seiner Rede. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit."
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Nach Gewalttaten: Grüne fordern "breite Sicherheitsoffensive"
Die Grünen fordern nach Taten wie in Aschaffenburg und Magdeburg eine "breite Sicherheitsoffensive". Dabei gehe es darum, die Sicherheit im Land "für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte" zu erhöhen, heißt es in einem von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck vorgelegten 10-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zugleich müsse eine humane Flüchtlingspolitik gewahrt werden.
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