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Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."

Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten

Wegen Beteiligung an rechtsextremistischen Gruppenchats hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Polizisten degradiert. Es stufte den Beamten nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Verfahren um eine Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück vom Rang eines Haupt- in den eines Oberkommissars zurück. Damit verbunden ist eine niedrigere Besoldungsstufe. Die Polizeidirektion hatte die Entfernung des Mannes aus dem Dienst beantragt, dies lehnte das Gericht in dem Urteil mit Blick auf den Sachverhalt aber als "unverhältnismäßig" ab.

Fast sieben Jahre Jugendhaft in Rheinland-Pfalz für totgeschütteltes Kleinkind

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Tier hat einen 20-Jährigen zu sechs Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt, weil er den zweijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin zu Tode geschüttelt hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte.

Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an

Der türkische Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Freitag nach einer Gerichtsanhörung vor tausenden Anhängern "Schikane" durch die Justiz gegen ihn angeprangert. "Wir erleben in Istanbul eine Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene, aber wir geben nicht auf", sagte Imamoglu nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Caglayan vor den zahlreichen Anhängern, die sich dort versammelt hatten.

SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen

In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".

Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an

In seiner ersten Rede an die Nation hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die nächsten Schritte für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Land skizziert. Er stellte der Bevölkerung am Donnerstagabend eine "Konferenz des nationalen Dialogs" in Aussicht und versicherte, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit erhalten zu wollen. Dutzende syrische Intellektuelle forderten in einer am Freitag gestarteten Petition die Wiederherstellung aller fundamentalen Freiheiten sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.

Commerzbank macht Rekordgewinn - Deutliche Erhöhung der Dividende angekündigt

Die von der italienischen Unicredit umworbene Commerzbank hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Unter dem Strich verdiente sie 2,68 Milliarden Euro, das waren rund 20 Prozent mehr als 2023, wie die Bank am Freitag in einer Mitteilung an die Börse bekanntgab. Die Erträge stiegen demnach um sechs Prozent auf 11,11 Milliarden Euro. Die Commerzbank kündigte eine kräftige Erhöhung der Dividende auf 65 Cent pro Aktie an.

Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart

Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Dem 25-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Er soll am Dienstagabend in Stuttgart-Möhringen auf einen 27-Jährigen geschossen haben. Das Opfer hielt sich in einem im Umbau befindlichen Ladengeschäft auf.

Verkehrsgerichtstag fordert Verbot von Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag ein Verbot des Mischkonsums der Droge mit Alkohol bei der Führung von Kraftfahrzeugen. Der Gesetzgeber sollte aufgrund "der unvorhersehbaren Gefahren von Wechselwirkungen" in solchen Konstellationen im deutschen Straßenverkehrsgesetz eine "Nulltoleranz" festlegen, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Expertenempfehlungen.

Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort

Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.