Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben
Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.
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Tausende serbische Studenten blockieren wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Belgrad
Mehrere tausend Studenten haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu einem tödlichen Unfall am Bahnhof der Stadt Novi Sad zu protestieren. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen die Studenten in verschiedenen Demonstrationszügen am Morgen von ihrer Universität los. "Alle auf die Straße", "alle zur Blockade", riefen sie.
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Tests mit Stadion-Durchsagen ab dem kommenden Spieltag
Schon am kommenden Wochenende startet in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga eine Testphase mit Durchsagen der Schiedsrichter zur Erklärung nach Eingriffen des Video-Assistenten. Dies teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die von der DFL-Kommission Fußball initiierte Pilotphase ganz nach dem Vorbild der US-Football-Liga NFL ist zunächst auf neun Stadien beschränkt. Am 20. Spieltag kommt die Neuerung bei fünf Partien zum Einsatz.
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Cannabisplantage mit mehr als 800 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 800 Pflanzen haben Ermittler in einer Halle im nordrhein-westfälischen Bergneustadt entdeckt. Wie die Polizei in Gummersbach am Montag mitteilte, wurden bei der Razzia am Freitag zudem Anbaumaterial beschlagnahmt und drei Verdächtige gefasst.
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Kreml wartet auf "Signale" aus den USA für ein Treffen zwischen Trump und Putin
Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch kein Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.
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Krankenstand in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken
Der Krankenstand in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des IGES-Gesundheitsinstituts für die Krankenkasse DAK zeigt, gingen die Fehltage im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück. Weniger Arbeitsausfällen durch Atemwegserkrankungen oder Rückenschmerzen standen mehr Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen gegenüber. Auch Daten der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen für 2024 einen leicht rückgängigen Krankenstand.
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Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."
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Analyse: Wahlprogramme kürzer als üblich - aber immer noch schwer verständlich
Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind in diesem Jahr kürzer als üblich, aber immer noch schwer verständlich. Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim in einer am Montag in Stuttgart veröffentlichten Analyse.
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Steinmeier zu Besuch in Auschwitz eingetroffen - 80 Jahre nach Befreiung
Am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag zu einem Besuch in der Gedenkstätte eingetroffen. Nach einem Rundgang durch das so genannte Stammlager Auschwitz I wollte Steinmeier zu einem Gespräch mit polnischen und deutschen Auschwitz-Überlebenden zusammenkommen und danach einen Kranz niederlegen. Als besondere Gäste des Bundespräsidenten waren die Holocaust-Überlebenden Pavel Taussig und Christian Pfeil mit dem Regierungsflugzeug von Berlin nach Polen gereist.
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Tausende Palästinenser auf dem Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren Geiseln haben sich zahlreiche Palästinenser am Montag auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Menschenmengen machten sich vom Süden des Palästinensergebietes aus zu Fuß auf einer Küstenstraße auf den Weg nach Norden und trugen dabei so viel Hab und Gut mit sich wie möglich, wie auf Bildern von AFPTV zu sehen war.
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