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57-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von umkippendem Gabelstapler erschlagen

Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.

Urteil wegen Ermordung von 17-Jähriger in Ludwigshafen rechtskräftig

Im Fall einer ermordeten und vergewaltigen 17-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist das Urteil fast fünf Jahre nach der Tat rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine neuerliche Revision des inzwischen 22-jährigen Beschuldigten als unbegründet zurück, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Zwei Strafkammern des Landgerichts hatten sich in zwei Strafprozessen mit dem Fall aus dem Jahr 2020 befasst.

Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".

Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk

Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.

Anklage gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. erhoben. Ihr werden Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Demnach soll Marion G. eine rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ideologie vertreten.

Pistorius betont in Litauen Bundeswehr-Beitrag zu "Abschreckung" an Nato-Außengrenze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Außengrenze hervorgehoben. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen "sichtbar", sagte Pistorius am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. "Das muss auch so sein", betonte der Minister. Denn damit leiste Deutschland seinen "Beitrag zur Abschreckung an der Nato-Außengrenze".

Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)

22-Jähriger in Nordrhein-Westfalen soll nach Tötung von Obdachlosem in Psychiatrie

Nach der Tötung eines Obdachlosen am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 22-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bochum stellte fest, dass der Mann aufgrund einer psychischen Erkrankung bei der Tatbegehung schuldunfähig war, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Nach einem Gutachten sei der Mann auch künftig für die Allgemeinheit gefährlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Prinz Harry und Boulevardzeitung einigen sich in Streit um angezapfte Telefone

Prinz Harry und der Verlag der Boulevardzeitung "The Sun" haben ihren jahrelangen erbitterten Rechtsstreit um illegale Informationsbeschaffung beigelegt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngeren Sohn von König Charles III. in aller Form für die verbotenen Recherchemethoden entschuldigt und eingewilligt, ihm eine "erhebliche" Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court.

Künstliche Intelligenz: Bertelsmann und OpenAI arbeiten zusammen

Der Medienkonzern Bertelsmann hat eine Zusammenarbeit mit dem US-KI-Unternehmen OpenAI angekündigt. Gemeinsam wollen die beiden Firmen "den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in den Branchen Medien, Dienstleistungen und Bildung ausweiten und beschleunigen" und dabei unter anderem die generative KI ChatGPT nutzen, wie Bertelsmann in Gütersloh am Mittwoch mitteilte. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen durch OpenAI-Anwendungen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.