OVG: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch rechtens
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)
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Norwegischer Staatsfonds nimmt Tierwohl in Vorgaben an Unternehmen auf
Der norwegische Staatsfonds verlangt künftig von Unternehmen, in die er investiert, dass sie Vorgaben zum Tierwohl respektieren. "Wir aktualisieren regelmäßig unsere Erwartungen an die Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und haben vor kurzem auch den Tierschutz aufgenommen", sagte Caroline Eriksen, eine Managerin des Fonds, der Nachrichtenagentur AFP. Als größter Pensionsfonds der Welt hat der Staatsfonds eine wichtige Vorbildfunktion für Investoren weltweit.
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Tödliches Feuer in Wohnhaus gelegt: Mordprozess in Wuppertal begonnen
Zehn Monate nach der Brandlegung in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen mit vier Toten muss sich ein 40-Jähriger vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Der Prozess begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, durch das Feuer eine vierköpfige Familie ermordet zu haben. Der Angeklagte äußerte sich zunächst nicht.
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Deutschland verbessert Recyclingquote 2023 leicht
In Deutschland hat der Anteil recycelter Verpackungen im Jahr 2023 wieder leicht zugenommen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte, lag die sogenannte Recyclingquote bei 68,9 Prozent des Verpackungsmülls und damit etwas über dem Wert von 2022 (68,2 Prozent). In einigen Bereichen jedoch wurden die Vorgaben verfehlt.
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Davos: Von der Leyen für "pragmatischen" Umgang mit Trump
Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen. "Oberste Priorität" im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, "gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein", sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.
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Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.
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Sabalenka besteht Prüfung - Badosa überrascht Gauff
Aryna Sabalenka besteht eine Nervenprobe, Coco Gauff muss ihre Hoffnungen aufgeben: Während die Titelfavoritin aus Belarus mit größter Mühe die Russin Anastasia Pawljutschenkowa niederkämpfte, ist für die frühere US-Open-Siegerin Gauff das erste Jahreshighlight beendet. Die 20 Jahre alte US-Amerikanerin scheiterte im Viertelfinale der Australian Open an der Weltranglistenzwölften Paula Badosa.
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Krankenkasse DAK: Weiterer Beitragssprung auf 20 Prozent droht bis 2035
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung droht laut einer Studie der Krankenkasse DAK in den kommenden zehn Jahren ein weiterer Beitragssprung von derzeit 17,5 Prozent auf 20 Prozent. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK hervor. Demnach könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung bis 2035 drastisch um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent ansteigen. Von der nächsten Bundesregierung fordert die DAK daher "ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge".
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Früherer Bundestagsabgeordneter Mutlu verlässt Grüne wegen Gelbhaar-Affäre
Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.
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Prozess um Diebstahl von Keltengoldschatz in bayerischem Manching begonnen
Mehr als zwei Jahre nach dem Diebstahl eines historisch einmaligen Goldschatzes aus dem Kelten-Römer-Museum im bayerischen Manching hat am Dienstag vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen vier Tatverdächtige begonnen. Die Männer sollen am 22. November 2022 Goldmünzen aus der Keltenzeit aus dem Museum gestohlen haben. Von den 3,7 Kilogramm Gold tauchten nur 500 Gramm in eingeschmolzener Form wieder auf.
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