EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)
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Maul- und Klauenseuche: EU-Kommission mit Schutzzone in Brandenburg einverstanden
Nach dem Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Hof in Brandenburg bleiben die vom Land verhängten Schutz- und Überwachungszonen bestehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, die EU-Kommission habe die Sperrzonen bestätigt, die eine Ausbreitung der Seuche verhindern sollen. Weitere Ansteckungsfälle in Deutschland wurden derweil nicht festgestellt.
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Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen
Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.
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Deutschlands Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. "Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege", erklärte Behördenchefin Ruth Brand. Im Jahr 2023 war das BIP bereits um 0,3 Prozent geschrumpft.
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Hunderte Unfälle auf glatten Straßen in Süddeutschland - zwei Tote in Bayern
Glatteis hat in Baden-Württemberg und Bayern für hunderte Verkehrsunfälle gesorgt. Allein rund um Aalen zählte die Polizei 259 Unfälle, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es mehr als hundert, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte, überwiegend blieb es aber bei Sachschäden. Warnungen gab es auch im Dienstgebiet der Polizei Pforzheim. In Bayern starben zwei Menschen.
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Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern
Das Studierendenwerk hat die SPD-Pläne zu WG-Zimmern von Studenten und Auszubildenden kritisiert. "Wir haben viele Fragezeichen, wenn es um die versprochene Garantie geht, dass bei einer Miete für ein WG-Zimmer, die über 400 Euro liegt, notfalls auch der Staat mit einem Zuschuss einspringt", sagte Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Er sah Probleme bei der Umsetzung des 400-Euro-Deckels.
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Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."
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Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn
Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.
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Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus
Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.
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Viele Unfälle auf glatten Straßen in Baden-Württemberg - ein Toter in Bayern
Glatteis hat in Baden-Württemberg für viele Verkehrsunfälle gesorgt. Allein im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn gab es mehr als hundert Unfälle, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte. Überwiegend blieb es aber bei Sachschäden.
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