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EU kündigt konsequente Durchsetzung von Regeln für Onlineplattformen an

Angesichts der Kehrtwende von Meta-Chef Mark Zuckerberg bei Faktenchecks in seinen Online-Netzwerken hat die EU eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört. Der scheidende US-Präsident Joe Biden verurteilte die zunächst auf die USA beschränkte Meta-Abkehr von Faktenchecks als "beschämend".

Maul- und Klauenseuche: Keine Rinder oder Schweine auf der Grünen Woche

Bei der am Freitag beginnenden Grünen Woche in Berlin werden wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche keine Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen ausgestellt. Die Maßnahme diene zum Schutz vor Ausbreitung der Seuche, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Am Freitag war bekannt geworden, dass drei Wasserbüffel im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oder-Land von der Seuche befallen waren; sie sind an der Krankheit verendet.

BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

In Bonn hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Partei dort ihr Wahlprogramm beschließen. Geplant sind Reden der beiden Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie von Generalsekretär Christian Leye. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist es der zweite Bundesparteitag des BSW, erwartet werden bis zu 700 der rund 1100 Mitglieder.

AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht an Verfassungsgerichtsverfahren teil

Südkoreas vom Parlament entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol nimmt kommende Woche nicht an der ersten Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht teil. Angesichts von "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle" sei Yoon "nicht in der Lage", am Verfahrensbeginn am Dienstag teilzunehmen, erklärte sein Anwalt Yoon Kab Keun am Sonntag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

"Sparwochen": DB verkauft zwei Millionen Tickets teils ab 14,39 Euro

Die Deutsche Bahn (DB) bietet ab Dienstag zwei Millionen zusätzliche Sparpreis-Tickets ab 17,99 Euro und Extra-Rabatte an, die eine Fahrt im ICE für 14,39 Euro möglich machen. Für Reisen mit der Bahn an einem Dienstag oder Mittwoch gibt es im Rahmen der "Sparwochen" einen Rabatt von 20 Prozent auf Super-Sparpreis- und Sparpreistickets, wie die DB am Sonntag ankündigte. Wer eine Bahncard 25 oder 50 hat, muss dann nur 10,79 Euro zahlen.

Lauterbach warnt vor "erbarmungslosen" Kostensteigerungen im Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. "Die Kosten werden sonst weiter steigen, und zwar erbarmungslos", sagte Lauterbach dem Portal web.de. Er forderte unter anderem eine besser Vorbeugemedizin. Diese funktioniere in Deutschland nicht. "Es ist viel zu wenig gemacht worden, um Zuckerkrankheit, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu vermeiden."

Baerbock in Riad zu Gesprächen über Lage in Syrien eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Riad zu einer internationalen Konferenz über die Lage in Syrien eingetroffen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, traf die Ministerin am Morgen in der saudiarabischen Hauptstadt ein. In den Gesprächen mit ihren Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Staaten soll es um den friedlichen Übergang in Syrien "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen.

Spieler des Tages: Jonathan Burkardt (FSV Mainz 05)

Der Samstagnachmittag, an dessen Ende Jonathan Burkardt auf dem Zaun gemeinsam mit den Mainzer Fans den zumindest vorübergehenden Sprung auf einen Champions-League-Platz feiern sollte, begann ganz und gar nicht gut für den 24-Jährigen. Dass er seine erste Großchance des Tages "kläglich vergeben" habe, "tut weh", kommentierte er mit feiner Ironie - seinen Fauxpas hatte er da freilich längst verschmerzt. Denn Burkardt traf ja noch zweimal - und der FSV Mainz 05 setzte durch das 2:0 über den VfL Bochum seinen Höhenflug fort.

Bei Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien Amtsinhaber Milanovic Favorit

Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Kroatien hat am Sonntag die Stichwahl begonnen. Dabei tritt Amtsinhaber Zoran Milanovic als klarer Favorit an, sein Herausforderer ist der konservative Politiker Dragan Primorac, der von der Regierungspartei HDZ unterstützt wird. Milanovic hatte seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im ersten Durchgang mit einem Stimmenanteil von 49,2 Prozent knapp verpasst.