BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel
Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in deutschen Prozessen im Fall schwerer Straftaten grundsätzlich uneingeschränkt als Beweismittel verwertbar. Es gebe keine ausdrückliche Regelung im deutschen Recht, aus der sich eine nur eingeschränkte Verwertbarkeit von durch Rechtshilfe erlangten Beweisen ergebe, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe in einem Revisionsverfahren zu einem Urteil wegen Drogenhandels in großem Stil. (Az. 1 StR 54/24)
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SPD-Sozialpolitiker Dreßler mit 84 Jahren gestorben
Der frühere SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Dreßler sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die nordrhein-westfälische SPD am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Sozialpolitiker hatte 20 Jahre im Bundestag gesessen, von 2000 bis 2005 war er deutscher Botschafter in Israel.
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Kremlsprecher: Verfolgen Trumps Rhetorik in Bezug auf Grönland sehr genau
Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. "Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Gott sei Dank" handele es sich bisher nur um "Ankündigungen".
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Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr deutlich gesunken
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stellten 250.945 Menschen 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Dies war ein Rückgang um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Erstanträgen sank die Zahl um 30,2 Prozent auf 229.751. Daneben verzeichnete das Bamf 21.194 Folgeanträge.
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Hanfplantage und Drogenlager in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Hanfplantage und ein Drogenlager ausgehoben. In einem ehemaligen Betriebsgebäude in Hiddenhausen im ostwestfälischen Kreis Herford beschlagnahmten Beamte bei Durchsuchungen am Dienstag mehr als 250 Hanfpflanzen, über 70 Kilogramm Marihuana und knapp ein Kilogramm Haschisch, wie die Polizei in Herford un die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Zuvor hatte es entsprechende Zeugenhinweise gegeben.
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Nach Amokfahrt mit Bagger an Silvester Motiv von getötetem 38-Jährigen geklärt
Nach der durch tödliche Polizeischüsse beendeten Amokfahrt eines Manns mit einem Bagger an Silvester hat die Staatsanwaltschaft Erkenntnisse über das Motiv des 38-Jährigen veröffentlicht. Dieser habe höchstwahrscheinlich den Inhaber seines früheren Arbeitgebers, einer Baufirma, schädigen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach am Donnerstag mit.
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Bericht: BSW will Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Dejan Lazić und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.
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Gewerkschaften verlassen Kurznachrichtendienst X
Mehrere Gewerkschaften in Deutschland wollen zukünftig nicht mehr auf dem Kurznachrichtendienst X aktiv sein. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kündigten an, den Kurznachrichtendienst zu verlassen. Sie kritisierten die Plattform als Forum für Hass und Hetze, Desinformation, Demokratiefeindlichkeit und rechte Propaganda.
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SPD und DGB lehnen Karenztag bei Krankmeldungen entschieden ab
Die Forderung nach einer Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung ruft breiten Widerspruch hervor. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Scharfe Kritik kommt auch von Gewerkschaftsseite. Skeptisch äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
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Trotz Anstiegs bei Produktion und Export: Wirtschaft sieht noch keine Trendwende
Die deutsche Wirtschaft kommt kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar weiterhin nur schwerlich in Fahrt. Zwar gab es zuletzt sowohl bei der Industrieproduktion als auch beim Export eine positive Entwicklung, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Wirtschaftsverbände sehen darin allerdings noch keine Trendwende.
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