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Klingbeil fordert von Kabinettskollegen harte Sparanstrengungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung "newstime" von Sat.1 am Mittwoch. "Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden." Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine "Denkverbote" geben.

Forscher sehen Anzeichen für "abrupte" Veränderungen in der Antarktis

In der Antarktis finden nach Einschätzung von Klimaforschern derzeit möglicherweise drastische Veränderungen von Eismasse und Meeresströmungen statt. In einem am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Artikel warnt eine Gruppe von Forschern vor "neuen Hinweisen auf abrupte Umweltveränderungen in der Antarktis" und nennt insbesondere einen Rückgang des Packeises, die Verlangsamung der Meeresströmung, das Abschmelzen des antarktischen Eisschilds und Bedrohungen für bestimmte Arten wie Kaiserpinguine.

Drohne im Osten Polens abgestürzt: Warschau verurteilt russische "Provokation"

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.

Deutschland Tour: Wärenskjold gewinnt Prolog – Lipowitz 36.

Radsport-Shootingstar Florian Lipowitz (24) hat sich nach seinem sensationellen dritten Platz bei der Tour de France mit einem durchwachsenen Auftritt bei der Deutschland Tour zurückgemeldet. Der Publikumsliebling vom Team Red Bull Bora-hansgrohe kam beim nur 3,1 km langen Zeitfahren auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen auf Rang 36. Den Tagessieg sicherte sich der Norweger Sören Wärenskjold.

Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin

Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Zoll-Großrazzia bei der Gamescom: Dutzende Verdachtsfälle auf Schwarzarbeit

Kurz nach der Eröffnung hat der Zoll bei der Computerspielmesse Gamescom in Köln eine Großrazzia gegen Schwarzarbeit in der Ordner- und Sicherheitsbranche abgehalten. In fast 50 Fällen gab es Hinweise, dass die Betroffenen von ihrem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet wurden, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten drei Arbeitgeber auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt.

USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und und Ankläger des IStGH

Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.

Abgestürzte Drohne im Osten Polens: Warschau spricht von russischer "Provokation"

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

AfD-Verbotsantrag: Studie sieht Verfassungsschutz-Gutachten als guten Ausgangspunkt

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren liefert eine rechtswissenschaftliche Untersuchung den Befürwortern neue Munition. Die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln kommt nach Angaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass dem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Frühling "eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte". Die rechtlichen Maßstäbe seien weitgehend vergleichbar.