Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Musks Onlineplattform X in Europa
Angesichts der zunehmenden Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die Innenpolitik europäischer Länder - darunter Deutschland - werden Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen dessen Online-Plattform X lauter. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rief die EU am Mittwoch zu einer entschiedeneren Abwehr der politischen Einflussnahme durch den US-Milliardärs auf. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, forderte die Bundesregierung auf, die Plattform zu verlassen. Für Aufregung sorgte auch die Entscheidung des Meta-Konzerns von Mark Zuckerberg, Faktenchecks - vorerst in den USA - ähnlich wie X einzustellen.
WeiterlesenMann nach tödlichen Schüssen auf Kollegen in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
Nach tödlichen Schüssen in einer Firma im baden-württembergischen Bad Friedrichshall sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der Firma, wie ein Sprecher der Polizei Heilbronn am Mittwoch sagte. Bei der Tat am Dienstagabend waren zwei Männer getötet und einer lebensgefährlich verletzt worden.
WeiterlesenFrankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron schließt Rücktritt ihres Mannes aus
Frankreichs First Lady Brigitte Macron hat einen vorzeitigen Rücktritt ihres Mannes Emmanuel Macron als Präsident angesichts der anhaltenden Regierungskrise ausgeschlossen. "Er hat gesagt, dass er bis zum Ende bleiben will, weil ihm die Franzosen diesen Auftrag gegeben haben", sagte sie am Mittwoch im Sender TF1. Die Franzosen lägen ihrem Mann sehr am Herzen. "Er kümmert sich um alles und setzt seine gesamte Intelligenz und Energie zu ihrem Wohl ein."
WeiterlesenÖsterreich: ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an
Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien hat die konservative ÖVP in Österreich eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker an, die Gespräche zu führen. Stocker habe aber betont, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit "ehrliche Antworten" brauche.
WeiterlesenRallye Dakar: Al-Rajhi und Gottschalk feiern Etappensieg
Drei Reifenschäden zum Trotz: Yazeed Al-Rajhi und sein deutscher Co-Pilot Timo Gottschalk haben auf der vierten Etappe der Rallye Dakar zurück in die Erfolgsspur gefunden. Das Toyota-Duo feierte nach 415 Kilometern zwischen Al-Henakiyah und Al-'Ula den Sieg und sprang wieder auf Platz zwei in der Gesamtwertung. Am Dienstag hatten Al-Rajhi und Gottschalk nur Platz 16 erreicht und waren im Klassement auf Rang vier zurückgefallen. Auf die Gesamtführenden Henk Lategan und Brett Cummings (beide Südafrika/Toyota) fehlen nun noch 6:54 Minuten.
WeiterlesenScholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."
WeiterlesenDreieinhalb Jahre Haft für Raser nach tödlichem Unfall in Mecklenburg-Vorpommern
Nach einem von einem Raser verursachten tödlichen Unfall auf einer Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern ist der Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Zudem wurde der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Wismar am Mittwoch mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
WeiterlesenStarker Anstieg: In Deutschland ist über eine halbe Million Menschen wohnungslos
In Deutschland hat über eine halbe Million Menschen kein festes Obdach. Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten und vom Kabinett beschlossenen zweiten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung hervorgeht, gab es Stand Ende Januar beziehungsweise Anfang Februar 2024 rund 531.600 wohnungslose Menschen - diese lebten also in Notunterkünften, kamen bei Bekannten unter oder lebten auf der Straße. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber dem ersten Bericht 2022, was jedoch auch statistische Gründe hat.
WeiterlesenEhepaar stirbt bei Brand von Wohnhaus in Stuttgart
Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Stuttgart ist ein Ehepaar ums Leben gekommen. Der 84 Jahre alte Mann und seine 85 Jahre alte Frau wurden bei den Löscharbeiten leblos in der Brandwohnung im ersten Obergeschoss gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Laut Feuerwehr wurden noch versucht, die Opfer wiederzubeleben. Sie konnten aber nicht mehr gerettet werden.
WeiterlesenSäugling zu Tode geschüttelt: 41-jährige Mutter in Köln vor Gericht
Im Fall um einen zu Tode geschüttelten Säugling muss sich seit Mittwoch eine 41-Jährige vor dem Landgericht Köln verantworten. Der Kindsmutter wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Laut Anklage sollen die Frau und der Kindsvater im Mai 2022 ihr erst 14 Wochen altes Baby mehrere Minuten lang geschüttelt haben. Das Kind erlitt dadurch ein Schütteltrauma und einen Gehirnschädelbruch. Es starb wenige Tage später auf einer Intensivstation. Die Tat ereignete sich in Gummersbach.
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