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EU-Umweltminister sprechen sich für strengere Regeln für Kunststoffgranulat aus

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich für strengere Regeln für den Umgang mit Kunststoffgranulat ausgesprochen. Sie befürworteten bei einer Sitzung am Dienstag in Brüssel mehrheitlich einen Vorschlag der Kommission, der für weniger Mikroplastik in der Umwelt sorgen soll. Unternehmen sollen demnach sicherstellen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt.

Mordprozess nach Tod von 26-Jährigem an Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor begonnen

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat vor dem Landgericht das Verfahren gegen drei Tatverdächtige begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 18, 19 und 24 Jahren vor, das Opfer heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie aus der zu Prozessbeginn am Dienstag verlesenen Anklage hervorging.

Von der Leyen kündigt weitere Milliarde an Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.

Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt Opposition in Venezuela

Das Europaparlament hat die venezolanischen Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieht den Preis am Dienstag an die beiden Widersacher von Präsident Nicolás Maduro "in Anerkennung ihrer unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela". Der inzwischen im spanischen Exil lebende Präsidentschaftskandidat González Urrutia nahm den Preis in Straßburg entgegen.

"Unify League" statt Super League: Anerkennung beantragt

Die Promoter einer europäischen Super League treiben ihre Pläne weiter voran und haben am Dienstag den Vorschlag für ihren Wettbewerb unter dem neuen Namen "Unify League" zur Anerkennung bei der Europäischem Fußball-Union (UEFA) sowie dem Weltverband FIFA eingereicht. Die federführende Sportmarketingagentur A22 beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von vor einem Jahr.

"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.

Wetterdienst: 2024 war heißestes Jahr seit Messbeginn in Deutschland im Jahr 1881

2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das heißeste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetterbeobachtung vor mehr als 140 Jahren gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor, genauere Angaben zu den Messwerten machte der nationale Wetterdienst zunächst aber nicht.

Wagenknecht tritt als BSW-"Kanzlerkandidatin" an

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei an. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. "Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten", wird die Entscheidung begründet.

Gericht: Beschränkung für Trommeln bei Demonstration an Hambacher Schloss rechtens

Eine Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen. Die Auflage sei verhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag mit. Ein gleich effektives, milderes Mittel zur Lärmvermeidung sei nicht ersichtlich. (Az.: 4 K 668/24.NW)

EU-Parlament beschließt Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung

Das Europaparlament hat für ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung wie geplant einen Aufschub um ein Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, die neuen Vorschriften für große Unternehmen auf Ende nächsten Jahres zu verschieben, für kleine und mittlere Firmen auf Mitte 2026. Darauf hatten sich Vertreter aus dem Parlament und den 27 EU-Ländern nach wochenlangem Streit geeinigt.