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SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei

Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.

41 Millionen Euro: Rekordpreisgeld bei der Frauen-EM

Bei der Fußball-EM der Frauen im kommenden Sommer wird ein Rekordpreisgeld von 41 Millionen Euro ausgeschüttet. Das bestätigte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) um DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke am Montag in Lausanne. Bei dem Turnier in der Schweiz wird damit die Summe aus 2022 (16 Millionen Euro) weit mehr als verdoppelt.

Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."

Verheerender Zyklon in Mayotte: Behörden fürchten hohe Opferzahl durch "Chido"

Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean suchen Rettungskräfte weiter unter Hochdruck nach Überlebenden. Die Zahl der Opfer zu ermitteln, werde mehrere Tage dauern, sagte Innenminister Bruno Retailleau, der etwa 160 Feuerwehrleute und Soldaten nach Mayotte begleitete, am Montag kurz nach seiner Ankunft im Hauptort Mamoudzou. Örtliche Behördenvertreter befürchten hunderte Tote. Aus dem benachbarten Mosambik wurden mindestens drei Todesopfer gemeldet.

Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin

In Berlin sind vier Männer angeklagt worden, weil sie über Firmen 85 Autos verkauft haben sollen, die sie selbst nur geleast oder bei Banken finanziert hatten. So hätten sie Einnahmen von 2,3 Millionen Euro erzielt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie wirft den Männern im Alter zwischen 51 und 71 Jahren gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vor.

Nations League: Final Four in Deutschland oder Italien

Die deutschen Fußball-Fans dürfen sich ein Jahr nach der Heim-EM womöglich auf das nächste kleine Sommermärchen freuen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat für den Fall einer Qualifikation der Nationalmannschaft für das Finalturnier der Nations League (4. bis 8. Juni 2025) den Zuschlag als Gastgeber erhalten. Das entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) um DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke am Montag in Lausanne.

Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig - Landtagswahl aber gültig

Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)

Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein

Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".