Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden
Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.
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"Politbarometer": Grüne legen um zwei Punkte zu - Union weiter vorne
Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage legen die Grünen im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen um zwei Prozentpunkte zu, sie stehen nun bei 14 Prozent. Vorne liegen CDU und CSU mit zusammen 33 Prozent und einem Plus von einem Punkt.
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SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."
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Verkauf von mutmaßlich gefälschtem Warhol: Bewährungsstrafe für Kunstexperten
Wegen des Verkaufs eines gefälschten Werks des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol ist ein Berliner Kunstexperte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Prozess ging am Dienstag zu Ende, wie es vom Landgericht Berlin am Freitag hieß. Der 69-Jährige war des Betrugs in besonders schwerem Fall angeklagt.
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Industrieproduktion setzt im Oktober Abwärtstrend fort
Die Industrieproduktion in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober um 1,0 Prozent im Monatsvergleich und um 4,5 Prozent im Jahresvergleich. Im September war die Produktion bereits gesunken - nach nun revidierten Angaben um 2,0 Prozent verglichen mit August. Einen erneuten Rückgang im Oktober hatten Experten eigentlich nicht erwartet.
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Massive Proteste gegen Südkoreas Präsident Yoon für Samstag erwartet
Vor dem Hintergrund der Krise um Südkoreas Präsidenten Yoon Suk Yeol erwartet die Polizei am Samstag Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Im Zentrum Seouls sowie im Stadtteil Yeouido werde es "eine groß angelegte Versammlung und einen Marsch mit zehntausenden Teilnehmern" geben, erklärte die Polizei am Freitag. Auf einigen Straßen werde es zu Verkehrseinschränkungen kommen.
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Studie: Reallöhne steigen 2024 kräftig an
Vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation in Deutschland sind die Reallöhne in diesem Jahr kräftig gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf am Freitag mitteilte, kletterten die realen Tariflöhne 2024 um durchschnittlich 3,2 Prozent. In den drei Vorjahren waren die Reallöhne aufgrund der hohen Teuerung gesunken.
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Fernsehbild mit Flammen sorgt für Rettungseinsatz in Baden-Württemberg
Ein Fernsehbild mit Flammen hat einen Rettungseinsatz im baden-württembergischen Fellbach ausgelöst. Polizei und Feuerwehr wurden am Donnerstag wegen eines vermeintlichen Brands zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil Zeugen Flammenschein in der obersten Wohnung sahen, wie die Polizei am Freitag in Aalen mitteilte.
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Zwei "äußerst gewaltbereite" Männer in Bremen aus Psychiatrie geflohen
In Bremen sind zwei von der Polizei als "äußerst gewaltbereit und psychisch krank" beschriebene Männer aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen. Die 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer konnten am Dienstag fliehen, wie die Polizei am späten Donnerstagabend mitteilte.
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Weikert über Burmester-Abberufung: "Alternativlos"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will sich bei der Neubesetzung des Vorstandsvorsitzes nicht auf eine bestimmte politische Ausrichtung potenzieller Kandidaten fixieren. "Wir treffen keine Entscheidung vor dem Hintergrund der Frage, ob jemand SPD- oder CDU-Mitglied ist", sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er schließe nur "eine Person mit einer Mitgliedschaft in der AfD vollkommen aus und auch eine der extremen Linken."
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